Rede zum Haushalt 2017 vor dem Gemeinderat am 20.03.2017 vorgetragen durch das Gemeinderatsmitglied

Michael Schuster

Die Rede stammt aus der Feder von Siegfried Böhm. Er war kurzfristig krank geworden.

Sehr geehrter Bürgermeister Kleiner, sehr geehrter Herr Kopp, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates und Herr Schott von der Presse.

Rückblickend auf den Haushalt 2016 gab es, wie auch im Gemeindeblatt von der Verwaltung bereits publiziert, keine größeren Investitionen.

Genannt wurde eine verkehrssichere Gestaltung „Bergle“. Eine Urnenwandanlage in Bilfingen
Überweisung der Planungsrate für die Bahnunterführung Kirchgrund
Sanierungsarbeiten im Hallenbad
Zu nennen ist auch die geschaffene Stelle eines Gemeindevollzugs- bediensteten mit den nötigen Ausstattungen wie Arbeitsplatz, EDV und ein Dienstfahrzeug.

Dass es Handlungsbedarf gibt was die Verkehrssituation angeht, kann man den vielen Beschwerden entnehmen, die an uns herangetragen aber auch schon hier vor dem Gremium öffentlich vorgetragen wurden. Die Parksituationen an den Durchfahrtsstraßen haben sich, gerade was die Pforzheimer Straße nach der Sanierung angeht, erheblich verschlechtert. Für größere Fahrzeuge ist eine Durchfahrt der pure Stress. Als Fußgänger muss man stets auf der Hut sein, dass man nicht von einem Fahrzeug, das den Niederbord einfach überfährt und als erweiterte Straße betrachtet, angefahren wird. Die Gehwege tragen ihren Namen zu Unrecht weil keiner, schon gar nicht mit Rollator oder mit Kinderwagen, diesen nutzen kann.

Da wird die Zukunft weisen ob die die zur Schaffung dieser Stelle gesetzten Erwartungen erfüllt werden und Hoffnung der Geplagten auf Besserung kommen wird. Wir werden es sehen.
Einige Ausgaben wurden im Haushaltsjahr nicht bzw. nicht im vollen Umfang getätigt.
Zu nennen sind hier beispielsweise 400.000 € für Grunderwerb.
Das hat u.a. auch zu einem besseren Haushaltsergebnis wie für 2016 geplant geführt.

Durch das bessere Ergebnis und durch den Rückfluß des Trägerdarlehens aus dem Wasserhaushalt, konnten Sondertilgungen getätigt werden, so dass die Gemeinde im Kameralhaushalt erstmals schuldenfrei ist. Wohlgemerkt aber nur im Kameralhaushalt.
Bezüglich der Gesamtschulden incl. Wasserversorgung sieht das Ergebnis anders aus.
Bei der Wasserversorgung hat sich nämlich der Schuldenstand vom 31.12.2014 von 1.443.075,59 € zum 1.1.2017 auf 2.746.750 € erhöht und damit fast verdoppelt.

Geprägt war das Jahr 2016 durch das Thema Asyl und alles was damit im Zusammenhang steht. Ob Standortfragen oder Investitionen. Durch den Rückgang ist hier eine Entspannung
eingetreten, was aber nicht darüber hinwegtäuschen darf, dass uns die Integration weiter beschäftigen wird und die Verwaltung in diesem Zusammenhang von einer Herkulesaufgabe spricht die es zu meistern gilt.
Der Haushalt 2017 soll einen Umfang von 16.330.000 € davon 13.315.000 im Verwaltungs- und 3.015.000 € im Vermögenshaushalt haben.
Geprägt ist dieser Haushalt durch die Investition in den Kreisverkehr der mit 878.000 € + einem Regenrückhaltebecken in Höhe von 500.000 €. Der Wasserzuleitungsbau für den Feuerwehrstandort in Höhe von 22.000 € und die Entwässerung in Höhe von 97.000 € kommen noch hinzu.
Damit entfallen ca. 2/3 aller Investitionen allein auf dieses Vorhaben und was damit im Zusammenhang steht.

Schon sehr früh hat man aus unserer Fraktion darauf hingewiesen dass die ursprünglich genannten Beträge für diese Erschließung unrealistisch waren und haben einen Betrag von 1.800.000 € genannt die uns diese Maßnahme kosten wird. Wie man sieht sind wir schon bei der Planung nicht weit davon entfernt. Die Realisierung wird es zeigen was die wirklichen Kosten sein werden und für die Errichtung des Feuerwehrgebäudes noch hinzukommen.
Weiter sind für „Bergle“ Rain II u. III 150.000 € vorgesehen

Erfreulich ist, dass für die Ersinger Turn u. Festhalle 40.000 € als Planungsrate eingestellt wurden und weitere 500.000 € in 2018 für eine dringende Sanierung bzw. Erweiterung im Küchenbereich.

Für den Austausch der restlichen Leuchten auf energiesparende LED-Technik werden 190.000 € aufgewendet was eine sinnvolle Investition ist und unseren Haushalt künftig zumindest etwas bei den weiteren Kosten entlasten wird.

Die Feuerwehr soll ein neues Fahrzeug erhalten was im Haushalt mit 210.000 € veranschlagt ist.

Steigende Unterhaltungsaufwendungen, höhere Personalausgaben als in den Vorjahren oder auch die erhöhte Kapitalumlage für den Schulverband engen die wirtschaftlichen Möglichkeiten ein.

Auch die Tageseinrichtungen für Kinder werden bei uns in der Gemeinde sehr stark gefördert, so dass ein gutes Betreuungsangebot besteht und das zu einem im unteren Bereich liegenden Kostensatz vergleichbarer Gemeinden. Das gibt es jedoch nicht umsonst.
Auch diese Ausgaben sind in den letzten Jahren überproportional gestiegen. Der Zuschuss in diesem Bereich ist von 2015 auf 2017 um 20 % gestiegen und liegt nun bei 1.144.600 € was fast jedem zehnten € unseres Verwaltungshaushaltes entspricht. Geld das wir gerne und bewußt dafür ausgeben um unsere Gemeinde familienfreundlich zu gestalten.

Im Haushalt wurden auch 200.000 € für den Abbruch des Kämpfelbacher Hofes vorgesehen.

Generell ist zu begrüßen dass auch in Bilfingen für ältere und pflegebedürftige Mitbürger eine Einrichtung geschaffen werden soll. Je nach Trägermodell sind jedoch dafür weitere Finanzmittel zu erbringen die weder im diesjährigen Haushalt noch im Investitionsprogramm der nächsten Jahre berücksichtig sind

Werden alle genannten Vorhaben realisiert ist der Traum von einer schuldenfreie Gemeinde im Kameralhaushalt bereits schon wieder ausgeträumt und die Verschuldung steht per Jahresende bei 519.000 €

Die Risiken in diesem Haushalt sind nicht zu unterschätzen und werden von der Verwaltung am Beispiel Asyl auch als Herkulesaufgabe verstanden. Die Anschlussunterbringung der Asylanten, Beschaffung, Anmietung oder Erstellen von Wohnraum wird wesentliche Mittel beanspruchen.

Auch für die nächsten Jahre geplanten Ausgaben für die Feuerwehrkonzeption in Höhe von 750.000 € wurde von 2019 auf 2020 verschoben.
Trotz der Verschiebungen und noch nicht angesetzter Finanzmittel z. B. für eine Neukonzeption am Standort Kämpfelbacher Hof und der genannten Risiken für die Anschlußunterbringung weisen wir bereits jetzt eine weitere Kreditaufnahme in den Folgejahren aus. Für 2018 wurde 1.013.000 € angesetzt.
Das zeigt aus unserer Sicht mehr als deutlich auf, wie finanzschwach unsere Gemeinde ist und wir mit steigenden Kosten rechnen müssen die aber nicht mit steigenden Einnahmen finanziert werden können. Investitionen in bestehende Gebäude und Strukturen werden zwar bei der Bevölkerung positiv wahrgenommen bringen uns jedoch wirtschaftlich nicht weiter sondern erhöhen den wirtschaftlichen Druck durch weiter steigende Unterhaltungsaufwendungen was an sinkenden Deckungsbeiträgen am Beispiel Kelter oder auch bei den Friedhöfen gut zu erkennen ist. Um nicht künftig an der Gebührenschraube maßgeblich drehen zu müssen muss mehr auf Investitionen Wert gelegt werden die unsere künftige Situation verbessert. Deshalb müssen Flächen wenn möglich durch Kauf für Gewerbeansiedlungen zur Verfügung gestellt werden. Neubaugebiete mit dann steigenden Bevölkerungszahlen erhöhen den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Auch würde eine steigende Bevölkerungszahl die Existenz unserer Infrastruktur wie auch den Einzelhandel stärken.

Eine immer wieder ins Gespräch gebrachte Ortskernsanierung für Ersingen rückt so in weite Ferne weil schlicht und einfach dafür keine Rücklagen vorhanden sind und bestenfalls über Kredite finanziert werden müsste sofern uns das das Landratsamt überhaupt noch genehmigen würde. Aus der Übersicht der Investitionsprogramme sieht man in den Folgejahren bereits Kredite in den Jahren 2018 und 2018 in Höhe von jeweils ca. 1 Mio. bei null Entnahme aus den Rücklagen weil es keine mehr gibt wenn sich die Haushalte in den Folgejahren wie geplant entwickeln und die Ausgaben in der geplanten Höhe getätigt werden. Die noch offenen aber nicht verplanten Wünsche bei ähnlicher Entwicklung der Einnahmen wie geplant bedeutet dass wir in naher Zukunft, wenn wir dem nicht entgegenwirken, auf eine Verschuldung zusteuern die höher ist als sie je war.

Auch zeichnet sich bereits ab, wie man bereits bei Nachbargemeinden sieht, dass durch die Umstellung des Haushaltes auf die Doppik es noch schwerer wird den Haushalt zu finanzieren, weil dann nicht nur die Einnahmen und Ausgaben sondern auch der Ressourcenverbrauch zu berücksichtigen ist.

Zum Wasserhaushalt ist zu sagen dass dessen Schuldenstand mit Stand 1.1.2017 in Höhe von 2.746.750 € gerne unerwähnt bleibt. Auch dass es sich jetzt dabei um am Markt aufgenommene Kredite handelt und nicht mehr um ein Trägerdarlehen das der Kameralhaushalt gewährt hatte.

Die CDU-Fraktion bedankt sich bei Herrn Bürgermeister Kleiner und Herrn Kopp für die Ausarbeitung des Haushaltsplanes 2017 und dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes der Wasserversorgung und stimmen diesem zu.

Kämpfelbach, im März 2017

Im Namen der CDU Fraktion

Siegfried Böhm