Rede
zum Haushalt 2017 vor dem Gemeinderat am 20.03.2017 vorgetragen durch das Gemeinderatsmitglied
Michael Schuster
Die Rede stammt aus der Feder von Siegfried Böhm. Er war kurzfristig krank geworden.
Sehr geehrter
Bürgermeister Kleiner, sehr geehrter Herr Kopp, liebe Kolleginnen
und Kollegen des Gemeinderates und Herr Schott von der Presse.
Rückblickend auf den
Haushalt 2016 gab es, wie auch im Gemeindeblatt von der Verwaltung
bereits publiziert, keine größeren Investitionen.
Genannt wurde eine
verkehrssichere Gestaltung „Bergle“.
Eine Urnenwandanlage in Bilfingen
Überweisung der
Planungsrate für die Bahnunterführung Kirchgrund
Sanierungsarbeiten im
Hallenbad
Zu nennen ist auch die
geschaffene Stelle eines Gemeindevollzugs- bediensteten mit den nötigen
Ausstattungen wie Arbeitsplatz, EDV und ein Dienstfahrzeug.
Dass es Handlungsbedarf
gibt was die Verkehrssituation angeht, kann man den vielen
Beschwerden entnehmen, die an uns herangetragen aber auch schon hier
vor dem Gremium öffentlich vorgetragen wurden. Die Parksituationen
an den Durchfahrtsstraßen haben sich, gerade was die Pforzheimer
Straße nach der Sanierung angeht, erheblich verschlechtert. Für
größere Fahrzeuge ist eine Durchfahrt der pure Stress. Als
Fußgänger muss man stets auf der Hut sein, dass man nicht von einem
Fahrzeug, das den Niederbord einfach überfährt und als erweiterte
Straße betrachtet, angefahren wird. Die Gehwege tragen ihren Namen
zu Unrecht weil keiner, schon gar nicht mit Rollator oder mit
Kinderwagen, diesen nutzen kann.
Da wird die Zukunft
weisen ob die die zur Schaffung dieser Stelle gesetzten Erwartungen
erfüllt werden und Hoffnung der Geplagten auf Besserung kommen wird.
Wir werden es sehen.
Einige Ausgaben wurden im
Haushaltsjahr nicht bzw. nicht im vollen Umfang getätigt.
Zu nennen sind hier
beispielsweise 400.000 € für Grunderwerb.
Das hat u.a. auch zu
einem besseren Haushaltsergebnis wie für 2016 geplant geführt.
Durch das bessere
Ergebnis und durch den Rückfluß des Trägerdarlehens aus dem
Wasserhaushalt, konnten Sondertilgungen getätigt werden, so dass die
Gemeinde im Kameralhaushalt erstmals schuldenfrei ist. Wohlgemerkt
aber nur im Kameralhaushalt.
Bezüglich der
Gesamtschulden incl. Wasserversorgung sieht das Ergebnis anders aus.
Bei der Wasserversorgung
hat sich nämlich der Schuldenstand vom 31.12.2014 von 1.443.075,59
€ zum 1.1.2017 auf 2.746.750 € erhöht und damit fast
verdoppelt.
Geprägt war das Jahr
2016 durch das Thema Asyl und alles was damit im Zusammenhang steht.
Ob Standortfragen oder Investitionen. Durch den Rückgang ist hier
eine Entspannung
eingetreten, was aber
nicht darüber hinwegtäuschen darf, dass uns die Integration weiter
beschäftigen wird und die Verwaltung in diesem Zusammenhang von
einer Herkulesaufgabe spricht die es zu meistern gilt.
Der Haushalt 2017 soll
einen Umfang von 16.330.000 € davon 13.315.000 im Verwaltungs- und
3.015.000 € im Vermögenshaushalt haben.
Geprägt ist dieser
Haushalt durch die Investition in den Kreisverkehr der mit 878.000 €
+ einem Regenrückhaltebecken in Höhe von 500.000 €. Der
Wasserzuleitungsbau für den Feuerwehrstandort in Höhe von 22.000 €
und die Entwässerung in Höhe von 97.000 € kommen noch hinzu.
Damit entfallen ca. 2/3
aller Investitionen allein auf dieses Vorhaben und was damit im
Zusammenhang steht.
Schon sehr früh hat man
aus unserer Fraktion darauf hingewiesen dass die ursprünglich
genannten Beträge für diese Erschließung unrealistisch waren und
haben einen Betrag von 1.800.000 € genannt die uns diese Maßnahme
kosten wird. Wie man sieht sind wir schon bei der Planung nicht weit
davon entfernt. Die Realisierung wird es zeigen was die wirklichen
Kosten sein werden und für die Errichtung des Feuerwehrgebäudes
noch hinzukommen.
Weiter sind für „Bergle“
Rain II u. III 150.000 € vorgesehen
Erfreulich ist, dass für die Ersinger
Turn u. Festhalle 40.000 € als Planungsrate eingestellt wurden und
weitere 500.000 € in 2018 für eine dringende Sanierung bzw.
Erweiterung im Küchenbereich.
Für den Austausch der restlichen
Leuchten auf energiesparende LED-Technik werden 190.000 €
aufgewendet was eine sinnvolle Investition ist und unseren Haushalt
künftig zumindest etwas bei den weiteren Kosten entlasten wird.
Die Feuerwehr soll ein neues Fahrzeug
erhalten was im Haushalt mit 210.000 € veranschlagt ist.
Steigende
Unterhaltungsaufwendungen, höhere Personalausgaben als in den
Vorjahren oder auch die erhöhte Kapitalumlage für den Schulverband
engen die wirtschaftlichen Möglichkeiten ein.
Auch die
Tageseinrichtungen für Kinder werden bei uns in der Gemeinde sehr
stark gefördert, so dass ein gutes Betreuungsangebot besteht und das
zu einem im unteren Bereich liegenden Kostensatz vergleichbarer
Gemeinden. Das gibt es jedoch nicht umsonst.
Auch diese Ausgaben sind
in den letzten Jahren überproportional gestiegen. Der Zuschuss in
diesem Bereich ist von 2015 auf 2017 um 20 % gestiegen und liegt nun
bei 1.144.600 € was fast jedem zehnten € unseres
Verwaltungshaushaltes entspricht. Geld das wir gerne und bewußt
dafür ausgeben um unsere Gemeinde familienfreundlich zu gestalten.
Im Haushalt wurden auch
200.000 € für den Abbruch des Kämpfelbacher Hofes vorgesehen.
Generell ist zu begrüßen
dass auch in Bilfingen für ältere und pflegebedürftige Mitbürger
eine Einrichtung geschaffen werden soll. Je nach Trägermodell sind
jedoch dafür weitere Finanzmittel zu erbringen die weder im
diesjährigen Haushalt noch im Investitionsprogramm der nächsten
Jahre berücksichtig sind
Werden alle genannten
Vorhaben realisiert ist der Traum von einer schuldenfreie Gemeinde im
Kameralhaushalt bereits schon wieder ausgeträumt und die
Verschuldung steht per Jahresende bei 519.000 €
Die Risiken in diesem
Haushalt sind nicht zu unterschätzen und werden von der Verwaltung
am Beispiel Asyl auch als Herkulesaufgabe verstanden. Die
Anschlussunterbringung der Asylanten, Beschaffung, Anmietung oder
Erstellen von Wohnraum wird wesentliche Mittel beanspruchen.
Auch für die nächsten
Jahre geplanten Ausgaben für die Feuerwehrkonzeption in Höhe von
750.000 € wurde von 2019 auf 2020 verschoben.
Trotz der Verschiebungen
und noch nicht angesetzter Finanzmittel z. B. für eine Neukonzeption
am Standort Kämpfelbacher Hof und der genannten Risiken für die
Anschlußunterbringung weisen wir bereits jetzt eine weitere
Kreditaufnahme in den Folgejahren aus. Für 2018 wurde 1.013.000 €
angesetzt.
Das zeigt aus unserer
Sicht mehr als deutlich auf, wie finanzschwach unsere Gemeinde ist
und wir mit steigenden Kosten rechnen müssen die aber nicht mit
steigenden Einnahmen finanziert werden können. Investitionen in
bestehende Gebäude und Strukturen werden zwar bei der Bevölkerung
positiv wahrgenommen bringen uns jedoch wirtschaftlich nicht weiter
sondern erhöhen den wirtschaftlichen Druck durch weiter steigende
Unterhaltungsaufwendungen was an sinkenden Deckungsbeiträgen am
Beispiel Kelter oder auch bei den Friedhöfen gut zu erkennen ist. Um
nicht künftig an der Gebührenschraube maßgeblich drehen zu müssen
muss mehr auf Investitionen Wert gelegt werden die unsere künftige
Situation verbessert. Deshalb müssen Flächen wenn möglich durch
Kauf für Gewerbeansiedlungen zur Verfügung gestellt werden.
Neubaugebiete mit dann steigenden Bevölkerungszahlen erhöhen den
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Auch würde eine steigende
Bevölkerungszahl die Existenz unserer Infrastruktur wie auch den
Einzelhandel stärken.
Eine immer wieder ins
Gespräch gebrachte Ortskernsanierung für Ersingen rückt so in
weite Ferne weil schlicht und einfach dafür keine Rücklagen
vorhanden sind und bestenfalls über Kredite finanziert werden müsste
sofern uns das das Landratsamt überhaupt noch genehmigen würde. Aus
der Übersicht der Investitionsprogramme sieht man in den Folgejahren
bereits Kredite in den Jahren 2018 und 2018 in Höhe von jeweils ca.
1 Mio. bei null Entnahme aus den Rücklagen weil es keine mehr gibt
wenn sich die Haushalte in den Folgejahren wie geplant entwickeln und
die Ausgaben in der geplanten Höhe getätigt werden. Die noch
offenen aber nicht verplanten Wünsche bei ähnlicher Entwicklung der
Einnahmen wie geplant bedeutet dass wir in naher Zukunft, wenn wir
dem nicht entgegenwirken, auf eine Verschuldung zusteuern die höher
ist als sie je war.
Auch zeichnet sich
bereits ab, wie man bereits bei Nachbargemeinden sieht, dass durch
die Umstellung des Haushaltes auf die Doppik es noch schwerer wird
den Haushalt zu finanzieren, weil dann nicht nur die Einnahmen und
Ausgaben sondern auch der Ressourcenverbrauch zu berücksichtigen
ist.
Zum Wasserhaushalt ist zu sagen dass
dessen Schuldenstand mit Stand 1.1.2017 in Höhe von 2.746.750 €
gerne unerwähnt bleibt. Auch dass es sich jetzt dabei um am Markt
aufgenommene Kredite handelt und nicht mehr um ein Trägerdarlehen
das der Kameralhaushalt gewährt hatte.
Die CDU-Fraktion bedankt
sich bei Herrn Bürgermeister Kleiner und Herrn Kopp für die
Ausarbeitung des Haushaltsplanes 2017 und dem Wirtschaftsplan des
Eigenbetriebes der Wasserversorgung und stimmen diesem zu.