Die beiden großen Einnahmeposten sind, der Gemeindeanteil der Einkommenssteuer mit 4.240.000 Euro und Schlüsselzuweisungen mit 3.772.500 Euro. Im Vergleich zu 2018 ergibt sich hier in der Summe beider eine Steigerung von 402.300 Euro. Diese beiden Positionen sind der guten Beschäftigungslage und der noch allgemein guten Wirtschaftlage zu verdanken. Bei der Gewerbesteuer ist ein Anstieg um 150.000 Euro geplant. Andere Einnahmepositionen liegen in Bereichen wie 2018 und müssen heute nicht weiter betrachtet werden.

Lassen Sie mich hier die größeren Positionen herausgreifen.
Der größte Posten ist die Kreisumlage mit 2.142.000 Euro. Hier sind wir fremdbestimmt! Der Aufwand für Kinder und Kleinkinder durch die Kindergärten und den Inter. Bund mit 1.914.000 Euro liegt auf dem 2.Platz. In unsere nachfolgende Generation wird kräftig investiert. Die Personalausgaben mit 1.911.000 Euro liegen auf dem 3.Platz. Ohne funktionierende Verwaltung ist auch kein gutes Gemeindeleben möglich. Die Umlagen an den Schulverband Westlicher Enzkreis fallen in 2019 deutlich geringer aus. Diese werden in den Folgejahren jedoch wieder deutlich ansteigen.
Die beiden großen Investitionen in 2019 sind: -Umbau der Turn und Festhalle in Ersingen mit neuer Küche. Eingeplant 1.230.000 Euro. Aktuelle Gesamtkostenschätzung ca. 1,5 Millionen. – Umbau und Sanierung Rathaus Bilfingen mit einer 1.Rate von 400.000. Euro sowie einer Ermächtigung von 1.130.000 Euro für 2020. Diese Maßnahme findet noch im Zuge der Ortskernsanierung in Bilfingen statt. Dies wird die Abschlussmaßnahme. Auf weitere Detailpositionen möchte ich aus Zeitgründen nicht eingehen.

Nach dem neuen NKHR ist ein Finanzplanungszeitraum von 3 Jahren vorgesehen. Der aktuelle Gemeinderat hat in den vergangenen Jahren einige Themen auf den Weg gebracht. Alle bedürfen einer Planung und entsprechender Finanzierung. Deshalb ist die Betrachtung der Finanzplanung für längerfristige Projekte ganz wichtig.
Beispielhaft nachfolgend einige davon. Für folgende 3 Projekte, wie Eisenbahnüberführung im Kirchgrund, Kommunale Kita und Bürgerhaus Ersingen (Brandschutz) sind größere Beträge (2.144.000 Euro in Summe) für 2020 bis 2023 eingeplant.
Für ein neues Feuerwehrhaus und barrierefreie Bahnhöfe im ÖPNV sind kleinere Beträge (170.000 Euro in Summe) eingeplant, die bei weitem nicht reichen werden.
Für die Erweiterung Sozialstation und Ortskernsanierung Ersingen sind die Beträge bei null Euro. Bildlich gesprochen, wir sammeln Nüsse, leider sind die meisten leer. Oder ein anderer Vergleich wir produzieren Überraschungseier die leider leer sind. Mehr Offenheit und Wagemut sind da wohl notwendig.
Für den Schulverband, Abwasserverband und den Zweckverband Breitband Enzkreis sind in den Folgejahren weiterhin größere Beträge zu erbringen. Für uns zeigt dies eines. Der nächste Gemeinderat muss sich mit dem Wie und dem Wann der Investitionen beschäftigen (Prioritätenliste). Neue Themen aus dem Bereich „ Wünsch Dir was“ sollten erst danach andiskutiert werden. Ansonsten beschäftig sich der übernächste Gemeinderat noch damit, und das halten wir nicht für zielführend.

Die CDU Fraktion bedankt sich bei Herrn Bürgermeister Kleiner und Verbandsgeschäftsführer Herrn Jost für die Ausarbeitung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2019 und dem Wirtschaftsplan der Wasserversorgung. Die CDU Fraktion wird zustimmen.