Rede zur Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2020 der CDU Fraktion

von Michael Schuster

Liebe Bürgerinnen und Bürger von Kämpfelbach, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates. Sehr geehrter Bürgermeister Kleiner, sehr geehrter Hr. Jost und Hr. Schott von der Presse.

Das Jahr 2020 ist ein besonderes Jahr. Seit Monaten leiden die Bürger unter den Auswirkungen der Corona Pandemie. Das alltägliche Leben und Zusammenleben hat sich verändert. Dies wirkt sich auch auf kommunaler Ebene stark aus, auch in finanzieller Sicht. Es ist zu hoffen, dass wir diese Krise weiterhin so gut überstehen wie dies aktuell der Fall ist.

Bevor ich mich mit dem Zahlenwerk 2020 befasse ein Zitat aus der Haushaltsrede des letzten Jahres 2019. Zitat „Ein Punkt muss hier trotzdem wie schon auch 2018 angesprochen werden. Es fehlt immer noch eine Eröffnungsbilanz“ Zitat Ende. Das kann im Juli 2020 genauso wiederholt werden. In den Jahren 2016 und 2017 wurde immer wieder über Doppik bzw. NKHR diskutiert. Dass für eine erfolgreiche Umsetzung auch eine Eröffnungsbilanz notwendig ist, war klar. Dies ist bis Heute nicht erfolgt. In der Folge gibt es für die Jahre 2018 (1. NKHR Jahr) und 2019 keine Jahresabschlüsse. Was fehlende Jahresabschlüsse bedeuten können, kann man der aktuellen Finanzpresse entnehmen. Hier kann nur in das Aufgabenheft der Verwaltung und des Gemeindeverwaltungsverbandes, auf die erste Seite eingetragen werden: Eröffnungsbilanz erstellen! Dies ist eine klare Forderung der CDU Fraktion.

Am 13.07.2020 wurde der Haushaltsentwurf 2020 in einer öffentlichen Ratssitzung beraten. Corona bedingt werden Mindereinnahmen von ca. 780000 € erwartet, was ca. 6 % des Haushaltsvolumens entspricht. Ob dieses Minus eventuell noch stärker ausfällt, wird sich in den nächsten Monaten zeigen. Auf der Ausgabenseite zeigte sich in der Diskussion dass die Verwaltung, die FWV Fraktion sowie die SPD Fraktion keine Ausgabenreduzierungen vorschlugen bzw. einbrachten. Die Liste MuU wollte sogar weitere Ausgaben einstellen. Diese fanden erfreulicherweise keine Mehrheit.

En Argument in der Diskussion war auch der aktuell reduzierte Mehrwertsteuersatz von 19 auf 16%.
Hier sieht man, dass Berliner Entscheidungen sich auch auf kommunale Entscheidungen auswirken.

Das Haushaltsvolumen 2020 liegt mit 13.380.000 € auf gleichem Niveau wie 2019. Die Ausgaben steigen die Einnahmen sinken. Der Ausgleich erfolgt durch eine Rücklagenentnahme, dadurch sinken die liquiden Mittel. Der Sparstrumpf wird erleichtert, kürzer, einfach kleiner.

Wohin fliesen die Finanzmittel?
Kreisumlage	2.289.500 €,
Personalausgaben	1.905.000 €
Kinderbetreuung	1.965.500 €
Finanzausgleichsabgabe	1.909.400 €
Finanzielle Abschreibungen	1.208.000 €

Das sind nur 5 größere Ausgabenpositionen.
Der Einfluss hierauf ist gering bis überhaupt nicht möglich.
Die Haushaltsberatung erbrachten aus Sicht der CDU Fraktion auch positive Aspekte. Im Haushaltsplan 2020 gibt es ein neues Produkt 712700000001 MHD Notfallhilfe Fahrzeugzuschuss. Auf Vorschlag der CDU Fraktion wurde der Betrag hierfür auf 15.000 € erhöht. Dies soll die Wertschätzung und die Wichtigkeit dieser Arbeit für die Einwohner in Kämpfelbach unterstreichen. Durch diese schnelle Vororthilfe konnte schon vielen Bürgern geholfen werden. Im Mai 2020 fasst der Gemeinderat 2 Beschlüsse zum Thema ÖPNV, einmütig mit 19 ja Stimmen. In der Beratung wurde beschlossen für 2021, 30.000 € als Ermächtigung einzuplanen. Jetzt hat die Verwaltung auch finanzielle Mittel und kann dieses wichtige Zukunftsthema mit Schwung angehen.

Eine Haushaltsrede soll sich ja nicht nur mit dem hier und jetzt beschäftigen, sondern auch Ausblick sein:

In den nächsten Jahren kommen große Ausgaben/ Projekte auf Kämpfelbach zu. Dies sollte in einer soliden Finanzplanung erkennbar sein. Als Beispiele sollen hier folgende genannt werden.

ÖPNV mit 3 Haltepunkten;
Abwasserverband mit 4. Reinigungsstufe;
Schulverband mit großen Baumaßnahmen;
Feuerwehrhaus;
Das Thema Ortskernsanierung in Ersingen wurde ja vor kurzem auf den Weg gebracht.

Welche Finanzmittel hierfür zur Verfügung stehen, steht wohl noch in den Sternen. Wie schon in der Haushaltsrede 2019 gewünscht, sollte über große Themen eine Prioritätenliste erstellt werden.

Pflichtaufgaben gehen vor Publikumswirksamen Kürprojekten. Zudem wäre eine mehrjährige Planung von Ersatzinvestitionen (z.B. Bauhof, Feuerwehr) im Vorfeld der Beratungen zweckmäßig.

Da aktuell schon 07/12 des Jahres vorbei sind, ist eine weitere detail- lierte Betrachtung wohl nicht sinnvoll, da eh schon diverse Ausgaben getätigt wurden. Aktuell kann nur der Wunsch ausgesprochen werden, dass die Wirtschaft und damit die Beschäftigung wieder Fahrt aufnimmt und die befürchtete 2. Coronawelle ausbleibt.

Eigenbetrieb Wasserversorgung (Wirtschaftsplan)

Zum Eigenbetrieb Wasserversorgung ist zu sagen, dass ein geplanter Verlust von 18.000 € erwartet wird. Vielleicht fällt dieser Verlust Corona bedingt ja auch etwas niedriger aus. Erfreulich dass der Schuldenstand Ende 2020 auf unter 3 Millionen zurückgeht. Unter den 3 Krediten die vorhanden sind, ist das Trägerdahrlehen der Gemeinde die günstigste Finanzierung. Es ist zu hoffen, dass dies noch einige Jahre so bleibt.

Die CDU Fraktion wird dem Haushalt und dem Wirtschaftplan der Wasserversorgung zustimmen.

Die CDU Fraktion bedankt sich bei Herrn Bürgermeister Kleiner und Verbandsgeschäftsführer Herrn Jost sowie Fr. Rückriem für die Ausarbeitung und Erklärungen der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2020 und dem Wirtschaftsplan der Wasser- versorgung.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit

Kämpfelbach im Juli 2020

Für die CDU Fraktion

Michael Schuster