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Rede zur Verabschiedung der Haushaltssatzung und Haushaltsplanes 2021 der CDU Fraktion am 22.03.2021von Michael Schuster |
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Liebe
Bürgerinnen und Bürger von Kämpfelbach, liebe Kolleginnen und Kollegen
des Gemeinderates. Sehr geehrter Bürgermeister Kleiner, sehr geehrter
Hr. Jost vom Verwaltungsverband und Hr. Schott von der Presse. |
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Auch im März 2021 ist die Corona Pandemie das beherrschende Thema.
Kämpfelbach ist keine Insel, sonder mitten in Baden-Württemberg in
Europa. Die Einschränkungen die sich aus dieser Pandemielage ergeben,
sind auch, und im besonderen im Vereinsleben zu spüren. Die
Vereinstätigkeiten sind stark eingeschränkt oder überhaupt nicht
möglich. Neue Formate werden gesucht und auch umgesetzt. Das stimmt
mich positiv, dass das miteinander weiter, auch in der Krise
funktioniert. Auch die Ratstätigkeit findet nur noch auf Abstand statt,
und durch gute Belüftung auch mal bei kalten Lufttemperaturen. Die
wirtschaftliche Lage ist nach wie vor fragil. Auch die praktischen
Auswirkungen der Umstellung in der Automobilindustrie werden sich auf
die Beschäftigungslage auswirken. Und die rein praktischen Erfahrungen
mit dem Brexit zeigen sich auch erst jetzt für Kunden oder Verkäufer.
Hoffen wir dass in 2022 diese Eingangsworte, so nicht wiederholt werden
müssen. |
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Bevor ich mich mit dem Zahlenwerk 2021 befasse, muß ich einen Rückblick auf die Haushaltsreden 18; 19 und 20 machen.
Seit dem Haushaltsjahr 2018 ist der Haushalt auf NKHR umgestellt. Durch
NKHR sollten die kommunalen Finanzen „nachhaltig“ werden. Hierzu muss
bindend eine Eröffnungsbilanz erstellt werden. Auch 2021 fehlt diese
immer noch. Somit gibt es seit 2018 keine Jahresabschlüsse. Im letzten
Jahr (2020) erfolgte auf die Haushaltsrede der CDU folgende Reaktion
seitens der Verwaltung: Das machen wir nebenher, wenn freie Zeitfenster
da sind. Kämpfelbach ist nicht die einzige Kommune mit diesem Problem.
Das beruhigt leider nicht wirklich. Dass von Seiten des Gemeinderates
der Druck gering ist, mache ich an folgendem Vorgang fest. Wenn in
einer Ratssitzung im Sommer 2020 eine Gemeinderätin fragt: Was ist den
NKHR? Ein Thema das seit mehr als 6 Jahren präsent ist! Hoffen wir dass
sich in den nächsten Monaten freie Zeitfenster ergeben, daran zu
arbeiten |
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Bei
den Haushaltsberatungen am 01.03. 2021 wurden von keiner Fraktion
Kürzungen angefragt oder Anträge zu Kürzungen gestellt. Obwohl das
Gesamtergebnis mit Minus 946.000 Euro negativ ist! In 2019 war hier
noch ein Plus von 225.000 Euro vorhanden. Liste Mensch und Umwelt
wollte mit verschiedenen Anträgen sogar noch mehr Geld ausgeben, trotz
rückläufiger Einnahmen. Ob diese Strategie nachhaltig ist muss
bezweifelt werden.
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Das
Haushaltsvolumen mit 13.813.000 € liegt leicht über dem
Haushaltsvolumen von 2020. Wie schon gesagt ist das Gesamtergebnis
negativ. Ein Ausgleich erfolgt durch Rücklagenentnahme.
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| Betrachten wir die Einnahmenseite. Der Gemeindeanteil der Einkommensteuer geht auf 3.887.100 € zurück. In 2019 waren das noch 4.192.443 €. Ein Minus von ca. 7%.Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronapandemie schlagen sich in den Zahlen nieder. Schlüsselzuweisungen gehen auf 3.545.000 € zurück. Ebenfalls ein Minus von cs. 7% zum Vergleich 2019. Der Gewerbesteueransatz wurde mit 750.000 € angesetzt. In 2019 waren dies noch 1.052.904€. Wie sich die lokale Wirtschaftstätigkeit ist abzuwarten. Trotz dieser negativen Einnahmeentwicklung will sich eine Ratsmehrheit einen Aufzugsturm mit Rettungstreppe leisten. Die jährlichen Folgekosten werden die Finanzspielräume weiter einschränken. Ob dies eine kluge, nachhaltige Entscheidung war, ist sehr fraglich? |
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Betrachten wir die Ausgabenseite. Größter Posten ist die Kreis- umlage mit 2.348.500 €. Ca. jeder 6. Euro geht an den Enzkreis. Da muss schon die Frage gestatte sein, welche Leistungen erreichen die Bürger dafür? Ungenügende ,mangelhafte, verwirrende Umleitungsbeschilderung bei Baumaßnahmen? Oder ist der Bau von Amphibientunneln in Ersingen das einzige Highlight? An die Mitglieder des Kreistages muss die Frage gestellt werden: Ist da der Wille zur Ausgabenreduzierung überhaupt vorhanden? Wenn ich mir die Zahlenvorschau auf die Jahre 22-24 anschaue steigt der Kreisanteil weiter an. Der zweite Ausgabenposten wird für die Kinderbetreuung U3 und Ü3 an den Internationalen Bund und die Kath. Verrechnungsstelle der Kindergärten benötigt. Das sind zusammen 2.191.500 €. Mehr als jeder 7. Euro werden für die Kleinkindbetreuung aufgewendet. Vor wenigen Jahren war das noch jeder 10. Euro.
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| Noch
2 Positionen will ich ansprechen. Die Umlage an den Schulverband
schlägt 2021 mit 411.600 € zu buche. In 2019 waren es noch 181.546 €.
Die Umlage an den Abwasserverband beträgt 501.000€. Zum Vergleich in
2019 nur 284.584€. Damit möchte ich es auch mit der Zahlenanalyse
belassen. In Coronazeiten, liegt in der Kürze die Würze. Es muss auch
in 2021, wie in den vergangenen Jahren wieder angebracht werden,
Pflichtaufgaben gehen vor schönen Küraufgaben. Wenn ich die
Finanzplanung in den Folgejahren betrachte rücken doch Themen weiter in
die Zukunft. Um nur 2 zu nennen: Feuerwehr und ÖPNV. Bei beiden Themen
scheint in der Verwaltungsspitze kein gesteigertes Interesse vorhanden
zu sein. Mit welchen Finanzmitteln bzw. Finanzbedarf eine
Ortskernsanierung in Ersingen zu stemmen ist, steht noch in den
Sternen. Hoffen wir, dass Kämpfelbach weiter gut durch die anhaltende
Krise kommt. |
| Eigenbetrieb
Wasserversorgung (Wirtschaftsplan)
Im Eigenbetrieb Wasserversorgung sind 2 größere Investitionen zu nennen. Aufdimensionierung in der Finkenstraße und Thanweg mit Ringschluss in Summe 200.000 € sowie kleinere Investitionen. Damit diese auch finanziert werden können ist ein weiterer Kredit von 300.000 € notwendig. Dieser Kredit kann aus dem Kernhaushalt generiert werden. Der Schuldenstand steigt leicht auf 3.086.750 €, Ende 2021. Das heißt die Trägerdahrlehens- summe steigt dann auf 1,1 Millionnen. Der Schuldenstand pro Kopf steigt, trotzTilgungsrate von 152.000€ auf 483,- € pro Einwohner im Wasserhaushalt. Die Darstellung von Bürgermeister Kleiner in seiner Haushaltsrede war diesbezüglich etwas verwirrend. |
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Die CDU Fraktion wird dem Haushaltsplan /Haushaltssatzung sowie dem Wirtschaftsplan der Wasserversorgung 2021 zustimmen.
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Die CDU Fraktion
bedankt sich bei Herrn Bürgermeister Kleiner sowie
Verbandsgeschäftsführer Herrn Jost und seinem Team für die
Ausarbeitung des Haushaltes und Wirtschaftsplanes.
Danke für die Aufmerksamkeit Kämpfelbach im März 2021 für die CDU Fraktion Michael Schuster |
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