Gemeindeverband Kämpfelbach
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Rede der CDU-Fraktion

zum Haushalt 2022

von Bernd Brenk

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger!
 
2 Jahre Corona und jetzt der schreckliche Krieg in Europa lassen Aufgaben auf uns zu kommen, mit denen keiner gerechnet hat. Es werden Situationen kommen, die uns unerwartet treffen und uns zu Entscheidungen drängen, die uns nicht leichtfallen werden.

In der letzten Gemeinderatsitzung wurden uns in der Haushaltsdebatte die Prognosen für die nächsten Jahre präsentiert.
Der Haushalt 2022 soll einen Umfang von 14.136.000 Mio. € haben. Davon fallen 13.079.000 Mio. € in den Verwaltungs- und 1.057.000 Mio. € in den Vermögenshaushalt.
Die Schlüsselzuweisungen betragen mit 4,517 Mio. € ca. 1 Million € mehr wie im Jahr 2021. Durch einen positiven Finanzausgleich haben wir glücklicherweise in diesem Haushalt ein Plus von 1,155 Mio. €.
Jedoch durch den zukünftig geringeren Finanz- ausgleich, werden wir die kommenden Jahre nicht ohne eine Neuverschuldung meistern können.

Das bedeutet für uns, dass wir das wenige Geld, das uns zu Verfügung steht, sinnvoll durchdacht einset- zen müssen und uns nicht von „blendenden Zuschüssen“ überstimmen lassen.
In den nächsten Jahren benötigen wir mehr denn je ein Gremium, das konstruktiv und kompromissbereit zusammenarbeitet und die bevorstehenden Aufga- ben auch im Sinne der Bürgerinnen und Bürger in Kämpfelbach mit Weitsicht plant und durchführt.

Beim Schulverband ist in diesem Jahr die Umlage mit 64.200 € eingestellt. Ab 2024 werden jedes Jahr ca. 300.000 € Umlage fällig.
Durch die steigenden Baukosten ist es derzeit nicht absehbar, was uns die geplante Schulerweiterung letztendlich kostet.

Auch wenn es Zuschüsse - bei einer bewilligten Aufnahme in das Landessanierungsprogramm gibt, wird die Ortsansicht durch den dominant abgewand- ten Fahrstuhlturm am Bürgerhaus in Ersingen, für immer stark geprägt sein.
Durch die größeren Erdarbeiten und Geländeanpas- sungen entstehen erhebliche Mehrkosten gegenüber der von der CDU-Fraktion favorisierter Nord-Variante. Diese hätte man für anstehende Projekte in der Gemeinde sinnvoller einsetzen können.

Eine große Aufgabe stellt der Neubau des gemein- samen Feuerwehrhauses dar. Wir von der CDU fordern zuerst ein Bodengutachten vor der Bedarfs- planung, um etwaige Altlasten aus vergangenen Lagerstätten auf dem vorgesehenen Gelände auszu- schließen.
Nach Abschluss des Gutachtens und dem daraus folgenden Ergebnis, sollten wir gemeinsam mit der Feuerwehr und einem erfahrenen Architekturbüro eine bedarfsgerechte Lösung suchen, die für die Zukunft eine geschlossene, einsatzfähige Feuerwehr für unsere Gemeinde sichert.

Kämpfelbach ist und bleibt aufgrund seiner topo- grafischen Lage eine Wohngemeinde. Mit der Ein- stellung von 450.000 € für das Wohngebiet „Bell“ können wir der hohen Nachfrage nach Bauland gerecht werden und fordern die schnelle Erschließ- ung des Neubaugebietes. Dadurch haben junge Familien die Möglichkeit, sich eine neue Zukunft in Bilfingen aufzubauen und somit unsere Infrastruktur und den Einzelhandel in unserer Gemeinde zu stärken.


Mit der Zustimmung aller Fraktionen, über einen Zuschuss von 720.000€ für die Umgestaltung des Hartplatzes in ein Kunstrasenspielfeld, wurde nicht nur dem FC Ersingen die weitere Planung und Finanzierung für ihr Vorhaben ermöglicht, sondern auch die Sinnhaftigkeit des geplanten Tribünen- anbaus an der Sporthalle in Frage gestellt. Deshalb müssen erneut Gespräche mit dem Turnverein, dem Tischtennisverein und dem Gemeinderat geführt werden, um die Weiterführung der erfolgreich bestehenden Jugendarbeit dieser Vereine zu unter- stützen. Anhand dieser Bedarfsaufstellung können dann die notwendigen Maßnahmen eingeleitet werden.

Damit auch in Zukunft der Kostensatz bei der Kinderbetreuung auf niedrigem Niveau bleibt, werden die Unterhaltungskosten mit 2 Millionen bezuschusst.
Dies ist eine wichtige Investition für die Zukunft unserer Gemeinde.

Zum Wasserhaushalt ist zu sagen, dass dessen Schuldenstand zum 1.1.2022 bei 2,786 Mio. € liegt. Diese werden mit Kredite und einem Trägerdarlehen von 800 Tsd. € aus dem Kameral Haushalt gedeckt. Auch hier kommen mit dem Ausbau der
4. Reinigungsstufe, beim Abwasserverband, erhebliche Kosten in den nächsten Jahren auf die Gemeinde zu.


Am 24. Juli dieses Jahres finden die Bürgermeister- wahlen in Kämpfelbach statt. Sie, Herr Kleiner, haben das Ende Ihrer Amtszeit selbst bestimmt und beenden Ihr Amt am 24. Oktober 2022.
Für Ihren neuen Lebensabschnitt wünschen wir Ihnen alles Gute.

Der neuen Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister wünschen wir ein glückliches und erfolgreiches Händchen, um den Gemeinderat wieder zu vereinen.
Die CDU-Fraktion bedankt sich bei Herrn Jost und Herrn Bürgermeister Kleiner, für die Ausarbeitung des Haushaltplanes 2022 und dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes der Wasserversorgung und stimmen diesem zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Kämpfelbach, 11.04.2022

Bernd Brenk

Kirche und Bürgerhaus Ersingen
alte Kirche Blfingen
Weinbrennerkelter renoviert 2014
Ersingen von  Osten
Bilfinger neue Kirche vo Südwesten aus
Abendstimmung mit Bilfinger alten Kirche
Bilfingen Helle Platte
Bilfingen Bildstock
Kelter Bilfingen
Antoniuskapelle

Weinbrennerkelter in Bilfingen







 
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