Presse-daniel-caspary-TTIP

Daniel Caspary,
CDU-Europaabgeordneter,
über die Transatlantische Handels- und
Investitionspartnerschaft
am 29.10.2015 18:00 Uhr
im Clubhaus Ersingen

Rüdiger Kreis, stellvertretender Vorsitzender des Gemeinde- verbandes Kämpfelbach hieß den Europaabgeordneten Daniel Caspary in unserer Mitte herzlich willkommen. Kreis spann einen roten Faden von seinem Büro im kleinen Winkel Ersingen über den Wohnort Kämpfelbach, über das Badnerland mit dem vereinten Württemberg über Deutschland hinaus zur Europäische Gemeinschaft. Sie plane mit der USA ein Handelsabkommen. Auch Vorsitzender Lothar Hein begrüßte Daniel Caspary herzlich. Er fachte praktisch gleich das Feuer an, indem er Caspary die Äußerung des Bundestagspräsidenten Lammert vorhielt, der Bundestag drohe mit Ablehnung des Abkommens, weil die Transparenz der Papiere für die Abgeordneten und die Regierungen nicht gegeben sei. Ferner erwähnte Hein die Demonstration gegen TTIP von ca. 250 000 Leuten. Vitoria Schmid fand es gut, dass wir Herrn Caspary als Fachmann hier hätten und er darüber fundiert berichten könne.

Lothar Hein, Viktoria Schmid, Daniel CAspary, Lothar Hein

Rüdiger Kreis, Viktoria Schmid, Daniel Caspary, Lothar Hein

Caspary ging auf die Entwicklung der Handelsabkommen weltweit ein. Bis 1989 sei alles sehr überschaubar gewesen. Seit den 90er Jahren machten fast alle Länder außer Nordkorea mit ca. 8 Mrd. Menschen in der Globalisierungswelle mit. Argentinien und Indonesien öffneten sich. Wenn Deutschland sich nicht mit Verträgen absichern wolle, gerate es ins Hintertreffen. Heute hätten wir 100 Länderverträge. Es liefen Verhandlungen mit Indien und China. Unsere Firmen sollten Handelszugang haben. Unternehmen wie Bosch hätten die meisten produzierenden Werke im Ausland. Expandierende Unternehmen stellten die Frage nach dem für sie besten Land. Wo seien die besten Zulieferer, wo gebe es Zollfreiheit? Unser weltweiter Marktanteil sinke. Wir müssten jetzt handeln, um die Vorreiterrolle bei den Standards für den Handel sicherzustellen, die Qualität und Marktzugang gewährleisten würden. Kleine Unternehmen und Start-Ups hätten durch TTIP sehr viel mehr zu gewinnen als große Unternehmen. In den Abkommen werde festgeschrieben, was der Inhalt des Handels sei. Afrika liefere z. B. alles außer Waffen nach Deutschland immer achtend auf die Standards. In unseren größeren Läden könnten wir heute bereits Waren aus Korea finden.

Die Zölle an den Grenzen wür- den abgeschafft werden und dadurch die Kosten sinken. In einigen Fällen könnte der Weg- fall von Zöllen es kleinen und mittleren Unternehmen er- möglichen, ihre Produkte zum ersten Mal in den USA zu ver- kaufen.Das Freihandelsabkom- men werde die Standards von EU und USA nicht schwächen – es gehe um bessere Verein- barkeit und Reduzierung unnötiger Regelungen ohne Aufgabe der hohen Schutzbe- stimmungen. Durch mehr Transparenz wird es für die Entwicklungsländer einfacher und kostengünstiger, ihre Produkte auf beiden Seiten des Atlantiks zu verkaufen.
Vor und während der Verhandlungen stünden der US-Handels- beauftragte und die EU-Kommission im engen Austausch mit allen Betroffenen und das Abkommen, das aus diesen Verhandlungen hervorgehe, legten sie dann jeweils ihren Parlamenten zur Diskus- sion und Abstimmung vor. In das Abkommen würden Forderungen und Beschlüsse aus den Parlamenten reingeschrieben, Beamte der europäischen Union als Unterhändler stellten sie in Gesprä- chen zur Diskussion. Bei Nichtakzeptanz würden sie wiederum in die Parlamente verwiesen, um dann nach Korrektur und Abstim- mung erneut den Weg in die Verhandlungen zu gehen, solange bis ein gemeinsamer Konsens gefunden sei.


Manche Menschen hätten aber Sorgen. Nach ihnen sei TTIP an Allem schuld. Auch an drohenden Gefahren sei TTIP schuld. Die Sorgen seien aber unbegründet.
Dem Vorwurf der fehlenden Transparenz, die Verhandlun- gen über TTIP fänden im Gehei- men unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, sei damit entgegenzutreten, dass die EU und USA ihre Ziele öffentlich gemacht hätte und die Verhandlungen noch am Anfang stünden. Beide Seiten seien in ständigem Kontakt zu den Vertretern, den Unternehmensverbänden, Gewerkschaften, Verbraucherorga- nisationen, der Industrie und Gesellschaft. Über das Internet seien unzählige Veröffentlichungen verbreitet worden, wo sich jeder informieren könne. Aber das gleiche Medium werde auch dafür benutzt, Halbwahrheiten, Unwahrheiten und Falschinformationen zu verbreiten und um Ängste zu schüren. Obama habe 2013 öffentlich in Irland bekannt gegeben,dass Deutschland mit der USA ein Handelsabkommen anstrebe. Inzwischen sei eine sehr ausführliche Debatte im Internet entstanden. Leider könnten nicht alle Dokumente in laufenden Verhandlungen öffentlich zugänglich ge- macht werden. Die Zuständigkeit beim Handel liege bei Europa. Es werde ein reines Handelsabkommen angestrebt. Sollte es schließlich doch zu einem gemischten Abkommen kommen, müsse auch der Bundestag informiert werden. Erst wenn die Verhandlungen durch die Unterhändler abgeschlossen seien, käme es zu einer Debatte im europäischen Parlament, das das Abkommen verabschieden oder ablehnen könne. In der USA-Seite gebe es das gleiche Prozedere.
Caspary ging nochmals auf die diffusen Ängste vor Änderungen ein. Sie sei ganz normal. Jeder Handel führe zu Änderungen. Ohne Handel seien wir aber Unterlegene, Abgehängte. Deshalb hätten wir gelernt uns zu öffnen, und die Fertigkeiten anderer zu Nutze gemacht und so einen großen Vorteil erreicht, einen ungeahnten Wohlstand. Ferner sei ein ganz neues Schutzprogramm für Investoren als auch für die Staaten entwickelt worden. Es lege den Grundstein für Gerechtigkeit, Gleichberechtigung und Vertrauen in den weltweiten Investitionsschutz. Es soll die Bürger vor entschädigungsloser Enteignung schützen. Es sei ein neues System zum Investitions- schutz und zum Streitbeilegungsverfahren. Keiner soll politisch benachteiligt werden, eine Gleichbehandlung für alle soll erreicht werden. Nach den Ausführungen von Daniel Caspary konnten wir nachhaken, mit ihm einige Fragen klären, bevor er notgedrungen seine Weiterfahrt zu einem nächsten Termin antrat. Lothar Hein und Rüdiger Kreis bedankten sich bei Caspary mit einem kleinen Geschenk. Einige Gäste hielten sich noch einige Zeit in Gesprächen vertieft im Clubhaus des 1. FC Ersingen auf, dem wir auf diesem Weg nochmals für die Überlassung ihre Gastwirtschaft danken.

Rüdiger Kreis, Viktoria Schmid, Daniel Caspary, Junge Union-Mitglied, Lothar Hein Bilder + Text: Hubert Reiling