Mitglieder und Freunde der
CDU-Kämpfelbach trafen sich zu einem
gemütlichen Frühschoppen im Altenraum des Bürgerhauses Ersingen,
empfangen von der Hinweistafel – CDU
Enzkreis/Pforzheim, herzlich willkommen
--, die Herr Schillinger von der Geschäftsstelle mitgebracht und
aufgestellt hatte. Unser Vorsitzender Lothar Hein begrüßte
Bundestagsabgeordneten Gunther Krichbaum sehr herzlich. Ebenso
erwiderte Herr Krichbaum seinen Gruß, indem er alle Bilfinger und
Ersinger Anwesende herzlich willkommen hieß.
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Trotz seiner eingeschränkten
Zeit nahm er sich vor, hier bei uns den langjährigen Kontakt zu
pflegen, bevor er nachmittags nach Rumänien flog, um das Weimarer
Dreieck (Polen, Frankreich und Deutschland) zu beleben. Es geht auf
das Treffen der damaligen Außenminister der drei Länder
Hans-Dietrich Genscher, Roland Dumas und Krzysztof Skubiszewski am
28. und 29. August 1991 im thüringischen Weimar zurück. In ihrer
zehn Punkte umfassenden „Gemeinsamen Erklärung zur Zukunft
Europas“ betonten die drei Außenminister, dass für das Gelingen
zukunftsfähiger Strukturen europäischer Nachbarschaft Deutsche,
Franzosen und Polen maßgebliche Verantwortung tragen.(WIKIPDIA).
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Europa stehe im Mittelpunkt
– nicht die einzelnen Solostaaten -, der mit einem Wahlsieg der EVP
bei der Europawahl gesichert bliebe, woran auch Frau Ursula von der
Leyen durch ihre Wiederwahl großen Anteil hätte.
Ohne große Umschweife ging
Krichbaum auf die politischen Schwerpunktthemen der letzten Zeit ein.
Im Grund stehe die Sicherheit Deutschlands auf dem Spiel, die
notwendigen Hilfen für die Ukraine seien durch zögerliches
Verhalten des Kanzlers nicht schnell genug angelaufen. Im Ausland sei
Deutschland dadurch in Misskredit geraten, angefangen von der
Helmlieferung, der Schützenpanzer zur Truppenverlagerung, der
Marderpanzer, Leopard II, bis hin zur Tauruslieferung.
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Krichbaum ging ebenfalls auf
die innenpolitische Situation ein, der Rückgang der Wirtschaft, auf
die unendliche
Geschichte des Bürokratieabbaus,
auf die Energiekosten, welche die Probleme der Energiekrise der 80er
Jahre übertraf. Sie sei verursacht durch ideologisiertes,
alternativloses Verhalten verantwortlichen Parteien bzgl. eines
Umdenkens hin zum Nichtabschalten mancher AKWs. Ebenso sei das
Bürgergeld
ein für viele Bürgerinnen und Bürger ein Zankapfel erster Güte,
das in der Kritik stünde, manche Arbeitsverweigernden weiterhin mit
Steuergelder unangebracht zu unterstützen. Bei einigen würde dies
zu Überlegungen führen, lieber nicht arbeiten zu wollen, wenn man
ohne Arbeit genau soviel verdiene wie mit Arbeit. Es betreffe nicht
nur Flüchtlinge. Nebenbei bemerkt: Deutschland stünde am Ende der
Liste, wenn es um Zahl der Beschäftigten geflüchteter Menschen
gehe.
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Ferner sei in jüngster Zeit
landauf landab festzustellen, dass eine politische
Zersplitterung
keine Ausnahme mehr sei. Immer mehr Listen verschiedener politischer
Farben würden ins Leben gerufen werden, ob regional wie bundesweit.
Diese Ego-Listen würden vermehrt auftreten, beruhend auf
sprachloses, zu konträres Verhalten ohne Willen zu Verständigung
und Miteinander.
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Wie sich die weitere
politische Entwicklung
gestalte, so sei Friedrich Merz auf Bundesebene wohl in einer
Polposition, wie auch Hagel auf Landesebene. Krichbaum meinte, die
Kretschmann-Ära gehe zu Ende, eine Übertragung des Amtes an Cem
Özdemir gehe nicht mehr.
Eine schwierige Situation für alle sei
das Zusammentreffen der Europawahl und der Kommunalwahl am 9. Juni
2024. Dazu müssten wir für eine starke CDU kämpfen.
Das Thema
Entbürokratisierung
traf den Nerv der Anwesenden. Obwohl alle Parteien an einem Strang
ziehen könnten, brachten sie es bis heute nicht weiter. Stattdessen
würden vom Europäischen Parlament neue Vorschriften erlassen, die
über das deutsche Parlament und die Länderparlamente bis hin zu den
Kommunen immer differenzierter und schwieriger zu handhaben seien.
Krichbaum räumte ein, dass in Berlin dafür keine Einigung
erreichbar wäre. Dabei hätte er ein Vorschlag zu machen, nämlich
die Schwellenwerte einfach etwas höher zu setzen, damit könne
vieles erreichbar werden.
Silva Gross und Lothar Hein führten an,
dass vor allem die Baubranche betroffen und sehr anfällig sei, die
mit Zunahme der Bauvorschriften mit wirtschaftlichen Konsequenzen
rechnen musste und weiterhin rechnen müsse. Für Häuslebauer würde
es immer schwerer werden, für die Kosten der Vorschriftenerfüllung
aufzukommen und so lieber nicht mehr bauen zu wollen. Die
Konsequenzen für Handwerksbetriebe seien Entlassungen.
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In der Diskussion spielte
das Anspruchsdenken
jedes
einzelnen
ebenfalls eine große Rolle, das die Inanspruchnahme vieler
Paragrafen der Sicherheit förderte. Krichbaum ging so weit mit
seiner Aussage: Je mehr man als Politiker tue, ums so mehr würde
gefordert.
Computerbetrug
in großem Stil, die viele Firmen in größte Nöte gebracht hätten,
wäre im Europäischen Parlament gut aufgehoben und es werde von dort
erfolgreich gegengesteuert.
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Gegen 12.30 Uhr musste uns
Gunther Kirchbaum wieder verlassen. Er bedankte sich bei den
Anwesenden für ihr Interesse und Dateisein. Im Gegenzug statte
Lothar Hein Gunther Kirchbaum seinen Dank ab für die Bereitschaft,
diesen Frühschoppen ermöglicht zu haben. Lothar bedankte sich auch
bei denen, die für das leibliche Wohl mit Weißwürsten, Brezeln und
Getränke gesorgt haben und wünschte allen noch einen schönen
Sonntagnachmittag.
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