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Hält die große Koalition noch ?


Eine erstaunlich große Zahl an Zuhörern hat sich an diesem Abend im Bürgersaal des Bürgerhauses eingefunden, als der 1. Vor-sitzende Siegfried Böhm den Bundestagsabgeordneten Gunther Krichbaum, herzlich willkommen hieß. Umso erfreulicher war es, dass einige Interessenden aus Nachbargemeinden gekommen waren und die Lücke derer schlossen, die durch einen anderen Termin verhindert waren.

Begrüßung

Gunther Krichbaum bedankte sich bei Siegfried Böhm für seine wohl wollenden Worte und meinte, dass er immer wieder gern hierher nach Kämpfelbach Ersingen komme, ohne dabei den Charme Bil-fingens nicht vergessen zu wollen. Ohne Umschweife kam Herr Krichbaum zur Sache.

Er ging zunächst auf die Situation zur Zeit der Übernahme der Regierung und auf die zurückliegenden 2 Jahre der großen Koalition ein. Da waren die Situation der hohen Arbeitslosigkeit und damit das Fehlen der Beiträge für die Sozialversicherungen, das riesige Loch in der Rentenkasse, das Nullwachstum, ein Haushaltsdefizit von 60 Mrd. Euro und 40 000 Unternehmerinsolvenzen.

Unter dem Einfluss der CDU-Regierung mit ihrem Dreiklang-Konzept, Reformieren-Sanieren-Investieren, wozu auch das Kürzen der Ausgaben öffentlicher Haushalte gehörte, gelang es eine Wende herbeizuführen.
Es wurden 25 Mrd. Euro investiert. Die CO2-Gebäudesanierung wurde aufgebaut. Sie führte zu Aufträgen der Handwerker. Es kam zu einem Wirtschaftswachstum von 3%, ein Zuwachs von 700 000 Sozialversicherungspflichtigen, die Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 % auf 3,5 %. Die Arbeitslosen zahl sank unter 3,7 Mio. (Sie ist aber trotzdem noch zu hoch ist, und es müssen weitere Anstrengungen unternommen werden, die Arbeitslosenquote abzubauen). Die in den letzten beiden Jahren eingeleiteten Reformen, die für viele Arbeitnehmer eher schmerzhaft waren, haben sich ausgezahlt. Für den Aufschwung zeichnen in erster Linie Unternehmer und Beschäftigte durch Lohnverzicht, Mehrarbeit und Innovation verantwortlich. Viele Experten schätzen den Standort Deutschland wieder deutlich wettbewerbsfähiger ein, wieder interessant für ausländische Investoren. Angela Merkel hat mit ihrem anderen Stil als Gerhard Schröder einen beachtlichen Anteil daran. Aber wir sollten alle gemeinsam, die SPD zusammen mit der CDU und wir alle etwas stolz darauf sein, die schwerste Wirt-schaftskrise seit Ende des Krieges überwunden zu haben.

Zur Kernenergie gibt es lt. Herrn Krichbaum keine Alternative. Die nachwachsenden Rohstoffe und die sich regenerierende Energien reichen alle nicht aus, die Kernenergie zu ersetzen. Die Brenn-stoffzelle ist ein Lichtstreif am Horizont.
Die Reform der Sozialversicherung ist im Moment eine offene Baustelle. Gut sieht es aus bei der Unternehmensteuer.

große Diskussionsrunde

Gunther Krichbaum streifte die innere und äußere Sicherheitspolitik, wobei er auf die kürzlich Verhaftung von drei Terroristen einging. Sie wird in Deutschland kontrovers diskutiert.
Anstelle einer äußeren Bedrohungslage ist aufgrund der Globali-sierung eine wirtschafts- und sicherheitspolitische Bedrohung ge-treten.

Wie sieht der Ausblick für die nächsten beiden Jahre aus? Die SPD hat noch kein Konzept gefunden die Abgewendeten aus den Linken und Grünen zurückzuholen. Es gibt ein Streit zwischen den Linken und den Schroedern (Agenda 2010!). Aus Neuwahlen kann sie nicht profitieren. Der Ton zwischen den Koalitionspartnern wird sich aber verschärfen, zu mahl es 2008 und 2009 Landtagswahlen geben wird. Es gab einen klaren Wählerauftrag für eine große Koalition. Für eine vorzeitige Beendigung würde der Wähler z. Zt. kein Verständnis aufbringen. Daher gilt für die Koalition: das Beste daraus machen.

Diskussionsrunde

Für seinen Vortrag erntete Gunther Kriechbaum reichen Beifall. Gerne griff er anschließend die Wortmeldungen zu den verschiedenen Themen auf.

Es ging z.B. um den Mindestlohn. Kriechbaum vertrat die Auffassung, der Mindestlohn sei nicht gesetzlich zu regeln. Es gebe die Tarifauto-nomie. Die Einführung des Mindestlohnes führe zu einem drama-tischen Anwachsen der Sozialkosten und werde die Arbeitslosigkeit noch weiter anheizen. Im Niedriglohnsektor läge die Gefahr. Denn wer arbeitet, solle auch spürbar mehr haben.

In weiteren Diskussionen ging es um Schließzeiten, um Zuwander-ung und Integration, um weltweite Konkurrenz der Hochqali-fizierten. Heute gebe es ein Wettbewerb um Ressourcen und Köpfe.

Verabschiedung

Zum Schluss bedankte sich Siegfried Böhm bei Gunther Krichbaum mit einem kleinen Gastgeschenk und wünschte ihm und den Anwesenden eine gute Zeit und alles Gute.


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