Diskussionsabend mit der Landtagskandidatin Viktoria Schmid im Bürgersaal am 25.02.2016, 19:00 Uhr, 18 Tage vor der Landtagswahl

Unser stellvertretender 1. Vorsitzender Rüdiger Kreis hieß die Rednerin des Abends MdL und Landtagskandidatin Viktoria Schmid ganz herzlich willkommen und freute sich sehr über den guten Besuch dieser Veranstaltung.

Viktoria Schmid, Rüdiger Kreis, Lothar Hein

Sie eröffnete ihre Rede - die Fakten aussprechend - mit dem nicht ganz so ermutigenden Ergebnis der letzten Wahlumfrage, die für die CDU leider enttäuschend ausfiel. Für die Regierenden sei es frustrierend, ihre solide Arbeit in den letzten Jahren nicht gebührend gewürdigt zu bekommen. Die alles überlagernde Flüchtlingsdebatte in der Bevölkerung und bei den Regierenden dränge die landesweiten anderen Probleme und Themen in den Hintergrund. Trotz Wichtigkeit und Notwendigkeit der Asyldiskussionen sei es unfair gegenüber der Arbeit der Parlamentarier, wenn die Abhängigkeit von der Bundesstimmung so groß sei und die Landespolitik in Mitleidenschaft gezogen werde.

Im jetzigen Wahlkampf sei sie für die Unterstützung seitens der Ortsverbände besonders auch dem Ortsverband Kämpfelbach sehr dankbar. Sie wies auch auf die super Unterstützung durch die fleißige JU hin, auf deren Hilfe sie angewiesen sei. Leider fehle aber die Unterstützung durch weitere Minister. Eine Ausnahme bildete Finanzminister Wolfgang Schäuble, dem sie für seinen Auftritt in Niefern sehr dankbar sei. Ein dezentraler Wahlkampf, den sie uneingeschränkt verfolge, sei weiterhin von Nöten, um einen Teil der unentschiedenen Wähler von ca. 35% für sich zu mobilisieren. Mit den Worten von Guido Wolf zu sprechen, sollten wir alle Leuchtturm sein.

Rüdiger bestätigt es

Und beten hilft immer, worin Rüdiger Kreis völlig einer Meinung mit Frau Schmid ist.

(Ein kleiner Spaß sei mir gestattet)

Die eigentlichen Schwerpunktthemen wie Bildung, Polizei, Sicherheit, Verkehr und Finanzen wurden von Frau Schmid wie auch von den Anwesenden angesprochen.

Die Punkte Bildung und Polizei sind nachfolgend präzisiert.

unser zahlreichen Diskussionsteilnehmer

Bildung:
Z. B., dass die Grundschulempfehlung weggefallen ist, dass ein Zeugnis der Grundschule an weiterführende Schulen nicht mehr vorgelegt werden muss, dass Anschlussschulen selber die Qualität des Schülers herausfinden sollen, führte zu Unruhe und Unsicherheit in Schulbetrieb, was die Regierung Bündnis 90/Die Grüne und SPD zu verantworten hätten. Aber die mit Herzblut entstandenen Gemein- schaftsschulen sollen so bleiben. Trotzdem solle die unflexible Gängelung durch mehr Eigenentscheidungskompetenz für Lehrer und Schulleiter ersetzt werden. Die Realschulen sollen wieder ihre wichtige Rolle in den weiterführenden Schulen bekommen und entsprechende Förderung erfahren. Die heutigen mittelständigen Betriebe bräuchten Schülerinnen und Schüler mit Realabschluss. Was die Gemeinschafts- schulen angehe, bei diesem Schultyp die Schwachen von den Stärkeren mit unterstützt werden sollen, liege doch die Gefahr auf der Hand, dass das Gegenteil eintrete, und die Stärkeren von den Schwächeren zumindest gehindert würden, die möglichen Fortschritte zu erzielen. Ferner sei es unmöglich soviel individuelle Förderung wie geplant jedem Schüler zukommen zu lassen nicht ohne immense Kosten für notwendige Lehrkräfte. Die Gemeinschaftsschule, die immer auch eine Ganztagsschule sein wird, solle nicht zwingend installiert werden. Es solle der Bedarf entscheiden, der z.B. durch Berufstätigkeit beider Elternteile entstehe.

Die Lehrpläne allgemein müssten berufliche Orientierung ermöglichen und Leitperspektiven aufweisen und was die „sexuelle Vielfalt“ angehe, so spreche man jetzt von Toleranz und Vielfalt.

Lothar Hein, Vikrtoria Schmid, Rüdiger Kreis, Silvia Gross

Polizei: Ein Polizeipräsidium nach Pforzheim zurückzuholen wäre unrealistisch. Obschon die Wege für einzelne Polizeieinsätze oft fraglich weit geworden seien. Guido Wolf fordere die Reform zu bewerten, die Polizeibesoldung aufzustocken, zumindest die Überstunden der Polizei zu bezahlen und die Baden- Württemberg- Polizei um 1500 Personen aufzustocken. Nach der neusten Kriminal- statistik seien mancherorts Einbruchdiebstähle um 30% gestiegen, der Enzkreis liege bei einem Anstieg von 4,5%. Die körperliche Delikte seien ebenfalls angestiegen. Die Frage, was die Polizeireform überhaupt gebracht habe, könne nicht positiv beantwortet werden. Auf jeden Fall müsse sie auf den Prüfstand gestellt und nachgessert werden. Was die Sicherheit in den Fußballstadien betreffe: Es würden Anstrengungen unternommen die Randalierenden und Hooligans in Schranken zu bringen. Fanprojekte würden entwickelt werden, um die Vereine in diesen Fragen zu unterstützen. Für Frau Schmid sei die Wiedereinführung einer Freiwilligenpolizei für gewisse Bereich denkbar.

JU-Vertreter mit unseren Vorständen

Zukünftiger Landtag:

Über die Bildung einer Regierungskoalition mutmaßte Frau Schmid Schwierigkeiten, weil es keine richtige Mehrheit geben werde. Sie habe keine rot/grüne Koalition vorgesehen. Wobei die Zusammenarbeit mit den Realos von Bündnis90/die Grünen sehr fruchtbar war und sein kann, bringt die Realitätsfremdheit, die ideologische Verblendung der Fundis dieser Partei einen abstoßenden Effekt. Die Zusammensetzung des neuen Landtages werde sich in eine neuen Fraktion von überwiegend frischen und auch jungen Leuten widerspiegeln, weil viele Mitglieder altersbedingt ausscheiden würden. Es werde also in jeder Hinsicht spannend werden. Ihre Wunschkoalition wäre Schwarz/Rot/Gelb.

Weitere interessante Gesichtspunkte und Gedanken wurde von unseren Teilnehmerinnen und Teilnehmer in reger Diskussions- teilnahme zu Wort gebracht.

Stefan Schmid mit seinem Anliegen an Viktoria Schmid:
Jugendarbeit ist Mehr-Wert

Abschließend sei noch ein Wunsch eines Teilnehmers angeführt, nämlich seitens der Politiker Ehrlichkeit und Eingestehen eigener Fehler.

Mit einem Herzlichen Dankeschön verabschiedete Rüdiger Kreis unsere Landtagskandidatin Viktoria Schmid und die zahlreichen Anwesende.