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 Gemeindeverband Kämpfelbach |
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Fraktionsbericht 2009 vom Fraktionssprecher Josef Riegert über die Aktivitäten im Gemeinderat am 24.04.2009 im Bürgersaal Ersingen |
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| Unser Fraktionsvorsitzender Josef Riegert gab am vergangenen Freitag in öffentlicher Veranstaltung einen Bericht über die Arbeit im Gemeinderat ab. Unterstützt wurde er vom 1.Vorsitzenden, Siegfried Böhm und den Sachausschusssprechern, Hermann Frey, Gerhard Scholder und Klaus Vielsack. Erfreulicherweise waren einige Gemeinderatskandidaten anwesend, um sich eine Vorstellung über die Gemeinderatsarbeit zu verschaffen. | |
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| 1. Die Beurteilung der Zusammenarbeit auf fachlicher Ebene mit unserem Bürgermeister Herr Kleiner und dem Gemeinderat lässt sich als überwiegend gut darstellen. Ingesamt werden Versäumnisse der Vergangenheit nach und nach im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten aufgearbeitet. |
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| 2. Haushalt 2009 : Verbesserung der Einnahmesituation in 2008 und 2009 durch Steuern und Finanzzuweisungen. Auf Grund der Wirtschaftschwäche ist 2010 und 2011 mit weniger Einnahmen zu rechnen. | |
| 3. Wasserversorgng : Die Mischwasserversorgung im OT Ersingen ist gut angekommen. Eine wesentliche Verbesserung für den OT Bilfingen bringt eine reine Bodenseewasserversorgung, und der Neubau vom Hochbehälter Beizle mit einem Volumen von 600 cbm und Verbesserung der Wasser- und Brandreserve. Kosten ca. 1 Mio. €. Notwasserversorgung erfolgt durch Röschwiesenquelle. | |
| 4. Interkommunales Gewerbegebiet an der B10: Abhängig von der Zustimmung des Regionalverbandes, der sehr auf den Nichtverbrauch von Landschaft bedacht ist. Im Verbund mit mehreren Gemeinden ist die Entscheidung für das Gewerbegebiet leichter durchzubringen. Von denen in Frage kommenden Gemeinen Eisingen und Ispringen hat Eisingen seine Beteiligung zugesichert. | |
| 5. Ortskensanierung Bilfingen: Totale Renovierung der Kämpfelbach-halle, Kosten rund 2 Mio. €. Renovierung des Rathauses ist vorge-sehen. Alte Kelter wartet ebenfalls auf Renovierung . | |
| 6. Bedarfsorientierte Kind- und Kleinkindbetreuung: Betreuung 3 - 6-jähriger bereits in beiden Kindergärten Ersingen und Bilfingen. Ab diesem Jahr auch 2-jährige in Bilfingen. In Ersingen ist eine Betreuung unter 3 Jahren beim Kindertreff e. V. möglich und hat sich bewährt. Obwohl Ganztagsschule bei der Kirchbergschule nicht genehmigt wurde, soll trotzdem eine ganztägige Betreuung an der Schule stattfinden. Die CDU strebt ein ganzheitliches Betreuungs-konzept an. Der Kindergarten Ersingen soll weiter renoviert werden, Kosten € 100.000,00. Sanierung der Kirchbergschule des D-Traktes steht im Sommer an sowie die Erneuerung der maroden Holzfenster über das Konjunkturpaket II. Es besteht eine Schulkooperation mit der Otto-Riehm-Schule in Ispringen, um die Standorte der Schulen in Ispringen und Ersingen zu erhalten. |
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| 7. Urnengrabfelder: In beiden Friedhöfen wurden vom Bauhof in Eigenregie angelegt. Kosten ca. € 30.000. | |
| 8. Übersicht Sozialstation e. V .: 33 Beschäftigte, Umsatz von 750000 €, Tagepflege, betreutes Wohnen, häusliche Pflege. |
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| 9. Mühlabsturz Kämpfelbach Bilfingen / Raue Rampe: Kosten-erhöhung durch massive Änderungen vorgenommen vom Landrats-amt. Kosten letztendlich 70.000 €. Ursprüngliche Kostenplanung bei 45000 €. | |
| 10. Umbaumaßnahme Rathaus Ersingen brachte neue WC-Anlage, neuen Eingangsbereich und neue Eingangstür. | |
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| 11. Wohnpark am Bohninger Weg: 2 Mehr-familienhäuser, Reihenhäuser und Einzelhaus. Es fehlt noch der Ausbau der Straße mit Gehweg bis zur Gärtnerei Wickenhäuser. | |
| 12. Straßenbaumaßnahmen : Gengenbachweg soll bis 1. Mai 2009 fertig sein. | |
| 13. Park- und Rideplätze : 12 Parkplätze am Bilfinger Bahnhof. | |
| 14. Hallenbad Ersingen : Energetische Maßnahmen, Blockheizkraft-werk, neue Duschen, neue Fliesen. | |
| 15. Bebauungsplanverfahren Sport und Freizeit. | |
| 16. Betriebskostenabrechnung der Kindergärten Bilfingen und Ersingen: hohe Buchhaltungskosten von 18000 - 20000 €. | |
| 17. Einweihung des Dorfplatzes „Uff de Brück“ Belag nachbessern, Skulptur von Siegfried Burkhard „Die Molkefrauen“ vorgesehen über Spenden finanziert. | |
| 18. Künftige Vorhaben: Gehwegverbreiterung und Ausbau der Kelterstrasse, Vergrößerung der Bahnunterführung Niederwengerten oder Kies, finanzielle Situation stabilisieren, - Kostenkontrolle, sorgsamer Umgang mit Haushaltsmitteln. | |
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| Siegfried Böhm stellte das druckfrische Musterprospekt mit den Gemeinderats-kandidaten vor. | |
Josef Riegert und Siegfried Böhm bedankten sich herzlich bei den Anwesenden für ihr Interesse. |
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