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Bericht 2010 "Aktivitäten und finanzielle Situation der Gemeinde"
vom Fraktionssprecher
Josef Riegert
verbunden mit Besuch der Landtagskandidatin
Viktoria Schmid
am 16.11.2010 im Gasthaus zur Traube

Am Di, 16. Nov. um 19:30 fand im Nebenzimmer des Gasthauses zur Traube eine öffentliche Versammlung statt.
In Vertretung des 1. Vorsitzenden Siegfried Böhm , der kurzfristig sein Kommen absagen musste, begrüßte unser 2. Vorsitzender, Herbert Holler, die anwesenden Gäste sehr herzlich. Einen besonderen Willkommensgruß entbot er der Landtagskandidatin Viktoria Schmid. Sie war gekommen im Interesse für unsere kommunalen Aktivitäten und bot auch an, über die aktuellen Themen der Landespolitik zu sprechen und darüber zu diskutieren.

Riegert Holler Schmid

Herbert Holler übergab zuerst unserem Fraktionsvorsitzendem, Josef Riegert, das Wort. In stichwortartigen Ausführungen legte er die zahlreichen Aktivitäten der Gemeinde dar:

Haushalt
•  Volumen ging auf 11,6 Mio zurück. Spuren der Wirtschaftskrise – geringere Steuereinnahmen.
Dennoch Investitionen von ca. 1,4 Mio.
Entnahme aus den Rücklagen, die damit fast aufgebraucht sind

Wasserversorgung im OT Bilfingen
•  Neubau Trinkwasser-Hochbehälter-Beizle.
•  Rohbau ist fertiggestellt.
•  Becken sind gefüllt – Dichtigkeitsprüfung ist positiv verlaufen.
•  Kosten: 1 Mio. Nebenkosten 15000€ (Stand 10/2009).
•  Erhöhung der Wassergebühren folgt.
•  Weitere Erklärungen führte Wassermeister Klaus Vielsack aus.

Interkommunales (IKG) Gewerbegebiet an der B10 beim Ersinger Kreuz
•  Angelegenheit zieht sich jetzt schon sehr lange hin – Die Stadt Pforzheim favorisiert ihr eigenes Gewerbegebiet Steinig.
•  Antrag der Fraktion: Soll sich die Gemeinde Kämpfelbach am IKG Steinig Pforzheim beteiligen?

Kämpfelbachhalle Bilfingen
•  Totalsanierung und Einbau einer festen Bühne –
Gebäude wurde total entkernt und wieder neu aufgebaut.
•  Bauzeit in sehr kurzer Zeit vorgesehen, Beginn Ende 2009, Fertigstellung Anfang Nov 2009. Rekordbauzeit – Abwicklung hat gut geklappt.
•  Baukosten: geplant 1,8 Mio. tatsächlich ca. 2,5 Mio. auf grund des Einbaus einer neuen Bühne, einer neuen Küche, unvorhergesehener Abwassersanierung, etc.
•  Hallengebühren wurden human leicht angepasst.

 

Sanierung Hebelstraße Bilfingen
•  Im Sommer hat die Baufirma die Maßnahme gut und zügig ausgeführt.
•  Gemeinde erhielt dazu einen Zuschuss aus dem Landessanierungsplan.
•  Leider wurden beim Bau der Hebelstraße an anderen Straßen Schäden verursacht, die schlecht ausgebessert wurden.

Einkaufsmarkt zwischen Bilfingen und Ersingen
•  Hindernisse sind die bestehende Grünzäsur und
das Einzugsgebiet der Röschwiesenquelle – Die Röschwiesenquelle kann als Notversorgung herangezogen werden.
•  Probleme mit örtlichen Händlern.
•  Gefahr einer Bauruine, wenn der Markt nicht genügend abwirft.
•  CDU-Fraktion hat sich deshalb mehrheitlich dagegen ausgesprochen.
•  Im OT Bilfingen alternativ einen Wochenmarkt einrichten um die Versorgung der Bevölkerung zu verbessern.
•  Örtliche Händler könnten wie in Birkenfeld ein Konzept entwickeln.

Vereinsförderrichtlinie wurde vom Gemeinderat verabschiedet
•  Schwerpunkt: Förderung der Vereine speziell der Jugendarbeit.

Hallenbad Ersingen und Schulturnhalle
•  Erneuerung sämtlicher Rohrleitungen wegen Legionellengefahr.
•  Einbau neuer Fliesen.
•  Neue Duschvorrichtungen mit erheblicher Wassereinsparung.
•  Neue Heizung (Blockheizkraftwerk) evtl. später, da Wärme von der Biogasanlage Heckmann kommen könnte. (Es liegen noch keine Zahlen vor).
•  Ausführung in den Sommerferien 2011.
•  Kosten ca. 160000 €.

Versammlungsteilnehmer

Civitella
•  Gemeindepartnerschaft wurde angestrebt.
•  Besuch Juni in Civitella – Teilnehmer 3 Gemeinderäte und BGM Kleiner.
•  Beim Besuch hat die Gemeinde Civitella einen positiven und bleibenden Eindruck hinterlassen. Freundliche und sehr zuvorkommende Aufnahme und Unterbringung. Gemeinde wurde uns vorgestellt. Liegt ca. 200 km nördlich von Rom, schöne landschaftliche Lage zwischen einigen Pinienwäldern.
•  Der Gegenbesuch von Bürgermeister Dindalini mit Sekretärin Angela und drei Gemeinderäte war im September 2010. Es fand ein 2-tägiges Besuchsprogramm statt, u.a. eine Betriebsbesichtigung bei der Firma Doleschel.
•  Höhepunkt war der Abschluss des Freundschaftsvertrages im Heimatmuseum im Beisein des Gemeinderates und vieler Vereinsvertreter der örtlichen Vereine.
•  Rafaela Guaneri war unsere Dolmetscherin. Sie hat die Übersetzungen sehr souverän und gut gemeistert.

Teilnehmer

Civitella-Ausblick
•  Bildung eine Komitees, das in die Gründung eines deutsch-italienischen Vereins oder Vereins für internationale Beziehungen fliesen soll. Hier sollen sich insbesondere die Vereine, Schulen, italienische und deutsche Bürger, sowie Gemeinderat und Gemeindeverwaltung mit Bürgermeister einbringen.
•  Evtl. Besuch im Dezember 2010 in Civitella zur Gegenunterschrift des Freundschaftsvertrages.
•  Auf dem dortigen Weihnachtsmarkt sollen wir Bier und Bratwürste verkaufen.
•  Die Freundschaft möge jetzt kontinuierlich ausgebaut und gepflegt werden. Dazu sollen sich möglichst viele Bürger und Vereine aktiv einbringen. Es trage zur Völkerverständigung in einem friedlichen Europa bei. Der Hintergrund – das Massaker im Juni 1944 durch deutsche Soldaten in Civitella.

Josef Riegert regte an, Vorschläge, Anregungen oder Ideen der Versammlungsteilnehmer mögen bitte an ihn weitergegeben werden. Josef Riegert bekam für seine Ausführungen sehr viel Beifall und lobende Anerkennung vom Versammlungsleiter Herbert Holler, der im Anschluss das Wort an die Landtagskandidatin Viktoria Schmid weitergab.

Viktoria Schmid

Viktoria Schmid hatte aktuelle Eindrücke vom CDU-Parteitag in Karlsruhe mitgebracht. Dabei lobte sie Angela Merkel für ihren guten Auftritt, der sie in einer für sie etwas ungewohnten leidenschaftlich und kämpferischen Art zeigte.
Als Hauptgegner würden jetzt die Grünen angesehen.
Guttenberg wolle die Wehrpflicht reformieren, sie auf eine freiwillige Basis stellen.
Eine gute Debatte über vier Stunden habe sich über die Präimplantationsdiagnostik entwickelt. Die Partei habe in diese Sache keine einheitliche Linie. Bei der Abstimmung seien die Parteimitglieder uneins gewesen, die Hälfte waren dafür, die Hälfte dagegen. Frau Schmid selbst sei zuerst dagegen gewesen, habe sich dann aber wieder dafür ausgesprochen. Der Parteitag habe dieses Thema der Fruchtwasseruntersuchung an die Experten weiterempfohlen.
Ein weiteres Thema sei die Bildungspolitik gewesen. Die CDU setzte auf gleiche Bildungschancen.
Thema Stuttgart 21 : Die CDU stehe für eine sachliche Auseinandersetzung und Demonstration. Tendenziell würden die Gegner weniger.
Was Stuttgart 21 angeht, wäre eine ehrliche Antwort der Grünen auf die Frage, was sie heute tun würden, wären sie an der Regierung, zu unterstellen: „Wir würden genau so handeln!“
Im Hinblick auf die Bekanntgabe der unterschiedlichen Zahlen der Demonstrationsteilnehmer wäre es sicherlich sinnvoller, die Zahlen der Polizei als glaubhafter anzusehen.

Bezüglich den neuen Medien käme niemand mehr umhin, sich ihrer zu bedienen, online zu sein, mit Homepage, Video–Tube, Facebook oder Twitter umzugehen, und für Frau Schmid seien dies ausgezeichnete Möglichkeiten der Meinungsbildung, Informationsbeschaffung und Werbung.
In der Integrationsdebatte sei deutlich geworden, dass die Zuwanderung reglementiert werden müsse.
Sie als Landtagskandidatin sei bestrebt in den familien- und bildungspolitischen Fragen die Sorgen der Lehrer und Rektoren anzuhören, das Für und Wider beim G8 zu erörtern oder bei der Krankenhauspflege die Nöte und Forderungen anzunehmen und darüber zu diskutieren.
Herbert Holler-Viktoria Schmid
Im Wahlkampf werde sie gerne in den Ortsverbänden in Begleitung von Ortskundigen von Haus zu Haus gehen und sich vorstellen wollen. Sie werde auch Betriebs-besichtigungen anstreben, um zu erfahren, wo der Schuh drücke. Die Situation fehlender Lehrlinge oder fehlender Facharbeiter sollte gelöst werden können.
Jedoch das Thema erneuerbare Energie ohne Atomstrom könne kurzfristig nicht gelöst werden.
Nach den Ausführung von Frau Schmid diskutierten einige Teilnehmen mit ihr über verschiedene Fragen u.a. über die Verkehrsplanung beim A8-Ausbau.
Am Schluss bedankte sich Herbert Holler bei Frau Schmid für ihr klaren Worte sowie bei Josef Riegert für seine Bericht und bei den zahlreichen Anwesenden für ihr Kommen.

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