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Bericht des Fraktionsvorsitzenden
Lothar Hein
am 15.11.2013 im Bürgersaal
mit anschließender Diskussion

Unser 1.Vorsitzender Siegfried Böhm konnte bei seiner Eröffnungsrede eine stattliche Anzahl Interessenten begrüßen. Wie sieht die Lage in Kämpfelbach aus, was ist in den letzten beiden Jahren auf den Weg gebracht worden, wie ist die Haltung der CDU gegenüber Beschlossenem und wie der Ausblick auf bevorstehende Absichten, auf die Entwicklung Kämpfelbachs?

Fraktionsvorsitzender Lothar Hein

Als wichtiger Einstieg in die anschließende Diskussion führte Lothar Hein als Fraktionsvorsitzender seinen Bericht mit den einzelnen Sachständen aus. Seit Februar 2012 begleitet Lothar Hein dieses Amt als Nachfolger von Josef Riegert, der jahrelang diese Aufgabe bravouröse gemeistert hat.

Die wichtigsten Punkte in der Kommunalpolitik werden hier kurz gestreift:

-Lebensmittelmarkt:
Obwohl außerhalb des Ortes, obwohl in unmittelbarer Nachbarschaft der Röschwiesenquelle und obwohl die Günzäsur vom geplanten Bauland geschnitten wird, ist die beste Lage südlich der Benzstrasse. Die Nutzungsänderung des Regionalverbandes liegt vor. Nachdem die Quelle als Ersatzwasserversorgung erhalten werden wird, hat die CDU dem Bau eines Marktes zugestimmt.

-U3-Betreuung (St-Michael/Kindertreff e.V. /St.Josef)
Lt. Berechnung der Verwaltung sind heute 50 Plätze vorweisbar. Für die Kita St-Michael wurde im Schulgebäude durch Umbaumaßnahmen + Erweiterung der Unterbringungsräume eine zweite Gruppe (Fischgruppe) integriert.

So wurde im Haupthaus St-Michael Platz geschaffen für den Umbau einer U3-Gruppe, die letztes Jahr eingeweiht wurde.

Verlagerung U3+Ü3 – Betreuung des Kindertreffs in den Schul-D-Trakt wird bis August 2014 vorgenommen. Dazu sind U3-gerechte Umbaumaßnahmen im D-Trakt notwendig. Dann kann die Containerlösung planmäßig aufgegeben und das ehemalige Hausmeisterhaus umgenutz werden (z.B. für Schule).

Für die Kita St.Josef in Bilfingen wurde zur U3+Ü3-Betreuung im Konsens der CDU-Fraktion ein 1,3 Mio – Projekt bewilligt, das sich heute in kräftiger Bautätigkeit zeigt..

Interesenten

-Ortsdurchfahrt Ersingen
Die Kosten des 2. Bauabschnittes Pforzheimerstrasse haben sich bis jetzt um 14% erhöht. Der Ausbau läuft bis jetzt nach Plan aber mit großen Einschränkungen für die Betroffenen. Unmut der Bevölkerung wird laut vor allem wegen Nichteinhaltung der Verkehrsregeln, wegen übergroßer Lastkraftwagen, denen die Ortsdurchfahrt eigentlich verwehrt ist, und wegen fehlender Verkehrskontrollen durch die Polizei.

-Ortskernsanierung Bilfingen
Scheffel- und Benzstrasse werden bis zu 60% bezuschusst.

-Sanierung Schwimmbad + Turnhalle
Von der CDU werden immer wieder gern die Erhaltung und Bezuschussung (Belastung von ca. 280000€/J) aber auch Sanierung des Schwimmbades unterstützt. Der Legionellenmisere ist die Gemeinde mit Erneuerung und Umbauten der Duschen und WC-Anlagen entgegen-getreten.

-Sanierung Schulgebäude
Die volle Zustimmung der CDU-Fraktion fanden die im letzten Jahr fertig gestellten Umbaumaßnahmen bzw. Sanierungen der beiden Schulgebäude B-+C-Trakt.  

-Schulstandort
Werkrealschule ist weggefallen, frei werdende Räume in der Kirchbergschule werden umgenutzt .  

-Wasserversorgung
Im Zuge der Sanierung der Pforzheimerstrasse wird ganz selbstverständlich ein neues Kanalnetz mit neuen Hausanschlüssen eingebracht. Bedingt durch die unzähligen Rohrbrüche vor 2 Jahren war zwingend erforderlich, sehr viele Hydranten und Schieber auszutauschen. 2014 werden die erforderlichen Maßnahmen ergriffen, die Röschwiesenquelle als Ersatzwasserversorgung zu erhalten .

-Interkommunales Gewerbegebiet B10
Vom Regionalverband nicht geduldet als nicht an den Ort direkt angrenzendes Gebiet. Gleich gar nicht wünscht der Regionalverband zwei Ausnahmeregelungen: einmal den Einkaufsmarkt, der vom Regionalverband als Ausnahme bestätigt wird und gleichzeitig das IKG-B10, das ebenfalls als weitere Ausnahme angesehen werden müsste.  

Interessierte
Interessierte

-Weinbrennerkelter Bilfingen
Entgegen mancher Meinung steht die CDU-Fraktion voll und ganz hinter der Entscheidung, die Weinbrennerkelter zu sanieren und bis zu einer gewissen Stufe auszubauen entsprechend der vereinbarten Variante und Kostendeckelung.

-Sozialstation
Der Fraktion liegt die Sozialstation sehr am Herzen. Die Verluste konnten über den notwendigen Zuschuss der Gemeinde ausgeglichen werden.

-Finanzen
Für die Vielzahl der bevorstehenden Aufgaben reichen die finanziellen Mittel nicht aus, deshalb ist es unumgänglich Prioritäten zu setzen.

-Kämpfelbach als Wohn- und Wohlfühlgemeinde
Ohne nennenswerte Industrieausbaumöglichkeiten wird sich Kämpfelbach auf eine gute Wohngemeinschaft mit hinreichender Infrastruktur konzentrieren.

Lothar Hein + Siegfried Böhm

-Diskussion
Zahlreiche Wortmeldungen bei den anschließenden kontroversen Diskussionsbeiträgen führten zu munteren Wortwechsel. Fast jeder hatte einen Aspekt zu einem der oben genannten Themen parat.

Siegfried Böhm leitete die Diskussion und gab auch fachliche Auskunft zu einigen Themen. Andere Fraktionsmitglieder informieren die Diskussionsteilnehmer mit ihrem Fachwissen.

Durch die Absage auch von der Gemeinde Eisingen, beim IKG-Steinig nicht mitzumachen, wird schon jetzt die gute Entscheidung der CDU-Fraktion und die des Gemeinderates bekräftigt, nicht eingestiegen zu sein.

Geprüft werden solle, ob nicht während der Baupause Pforzheimer-strasse zwischen dem 2. + 3. Bauabschnitt der Verkehr wenigstens halbseitig (Einbahnstraße) freigegeben werden kann, um die An-wohner in der Langestraße zu entlasten.

Das Nahwärmekonzept brannte einigen Teilnehmern unter den Nägeln und lag mit einigen Minuten Diskussionszeit weit vorn auf der Wichtigkeitsskala. Einige Fraktionsmitglieder gingen auf die Rolle der Gemeinde in dieser Sache ein.

Mit einem herzlichen Dankeschön an Lothar Hein und an die interessierten Teilnehmer schloss Siegfried Böhm nach zweistündigen, regen und aufschlussreichen Beiträgen die öffentliche Versammlung.

Text + Bilder: Hubert Reiling

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