Bericht des Fraktionsvorsitzenden
Lothar Hein
am 15.11.2013 im Bürgersaal
mit anschließender Diskussion
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Unser
1.Vorsitzender Siegfried Böhm konnte bei seiner Eröffnungsrede eine
stattliche Anzahl Interessenten begrüßen. Wie sieht die Lage in
Kämpfelbach aus, was ist in den letzten beiden Jahren auf den Weg
gebracht worden, wie ist die Haltung der CDU gegenüber Beschlossenem
und wie der Ausblick auf bevorstehende Absichten, auf die Entwicklung
Kämpfelbachs?
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Als
wichtiger Einstieg in die anschließende Diskussion führte Lothar Hein
als Fraktionsvorsitzender seinen Bericht mit den einzelnen Sachständen
aus. Seit Februar 2012 begleitet Lothar Hein dieses Amt als Nachfolger
von Josef Riegert, der jahrelang diese Aufgabe bravouröse gemeistert
hat. |
Die wichtigsten Punkte in der Kommunalpolitik werden hier kurz gestreift:
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-Lebensmittelmarkt:
Obwohl
außerhalb des Ortes, obwohl in unmittelbarer Nachbarschaft der
Röschwiesenquelle und obwohl die Günzäsur vom geplanten Bauland
geschnitten wird, ist die beste Lage südlich der Benzstrasse. Die
Nutzungsänderung des Regionalverbandes liegt vor. Nachdem die Quelle
als Ersatzwasserversorgung erhalten werden wird, hat die CDU dem Bau
eines Marktes zugestimmt.
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-U3-Betreuung (St-Michael/Kindertreff e.V. /St.Josef)
Lt.
Berechnung der Verwaltung sind heute 50 Plätze vorweisbar. Für die Kita
St-Michael wurde im Schulgebäude durch Umbaumaßnahmen + Erweiterung der
Unterbringungsräume eine zweite Gruppe (Fischgruppe) integriert.
So wurde im Haupthaus St-Michael Platz geschaffen für den Umbau einer U3-Gruppe, die letztes Jahr eingeweiht wurde.
Verlagerung
U3+Ü3 – Betreuung des Kindertreffs in den Schul-D-Trakt wird bis August
2014 vorgenommen. Dazu sind U3-gerechte Umbaumaßnahmen im D-Trakt
notwendig. Dann kann die Containerlösung planmäßig aufgegeben und das
ehemalige Hausmeisterhaus umgenutz werden (z.B. für Schule).
Für
die Kita St.Josef in Bilfingen wurde zur U3+Ü3-Betreuung im Konsens der
CDU-Fraktion ein 1,3 Mio – Projekt bewilligt, das sich heute in
kräftiger Bautätigkeit zeigt.. |
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Ortsdurchfahrt Ersingen
Die
Kosten des 2. Bauabschnittes Pforzheimerstrasse haben sich bis jetzt um
14% erhöht. Der Ausbau läuft bis jetzt nach Plan aber mit großen
Einschränkungen für die Betroffenen. Unmut der Bevölkerung wird laut
vor allem wegen Nichteinhaltung der Verkehrsregeln, wegen übergroßer
Lastkraftwagen, denen die Ortsdurchfahrt eigentlich verwehrt ist, und
wegen fehlender Verkehrskontrollen durch die Polizei.
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-Ortskernsanierung Bilfingen
Scheffel- und Benzstrasse werden bis zu 60% bezuschusst.
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-Sanierung Schwimmbad + Turnhalle
Von
der CDU werden immer wieder gern die Erhaltung und Bezuschussung
(Belastung von ca. 280000€/J) aber auch Sanierung des Schwimmbades
unterstützt. Der Legionellenmisere ist die Gemeinde mit Erneuerung und
Umbauten der Duschen und WC-Anlagen entgegen-getreten. |
-Sanierung Schulgebäude
Die
volle Zustimmung der CDU-Fraktion fanden die im letzten Jahr fertig
gestellten Umbaumaßnahmen bzw. Sanierungen der beiden Schulgebäude
B-+C-Trakt.
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-Schulstandort
Werkrealschule ist weggefallen, frei werdende Räume in der Kirchbergschule werden umgenutzt .
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-Wasserversorgung
Im
Zuge der Sanierung der Pforzheimerstrasse wird ganz selbstverständlich
ein neues Kanalnetz mit neuen Hausanschlüssen eingebracht. Bedingt
durch die unzähligen Rohrbrüche vor 2 Jahren war zwingend erforderlich,
sehr viele Hydranten und Schieber auszutauschen. 2014 werden die
erforderlichen Maßnahmen ergriffen, die Röschwiesenquelle als
Ersatzwasserversorgung zu erhalten . |
-Interkommunales Gewerbegebiet B10
Vom
Regionalverband nicht geduldet als nicht an den Ort direkt angrenzendes
Gebiet. Gleich gar nicht wünscht der Regionalverband zwei
Ausnahmeregelungen: einmal den Einkaufsmarkt, der vom Regionalverband
als Ausnahme bestätigt wird und gleichzeitig das IKG-B10, das ebenfalls
als weitere Ausnahme angesehen werden müsste.
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-Weinbrennerkelter Bilfingen
Entgegen
mancher Meinung steht die CDU-Fraktion voll und ganz hinter der
Entscheidung, die Weinbrennerkelter zu sanieren und bis zu einer
gewissen Stufe auszubauen entsprechend der vereinbarten Variante und
Kostendeckelung. |
-Sozialstation
Der
Fraktion liegt die Sozialstation sehr am Herzen. Die Verluste konnten
über den notwendigen Zuschuss der Gemeinde ausgeglichen werden. |
-Finanzen
Für
die Vielzahl der bevorstehenden Aufgaben reichen die finanziellen
Mittel nicht aus, deshalb ist es unumgänglich Prioritäten zu setzen.
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-Kämpfelbach als Wohn- und Wohlfühlgemeinde
Ohne
nennenswerte Industrieausbaumöglichkeiten wird sich Kämpfelbach auf
eine gute Wohngemeinschaft mit hinreichender Infrastruktur
konzentrieren. |
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-Diskussion
Zahlreiche
Wortmeldungen bei den anschließenden kontroversen Diskussionsbeiträgen
führten zu munteren Wortwechsel. Fast jeder hatte einen Aspekt zu einem
der oben genannten Themen parat.
Siegfried
Böhm leitete die Diskussion und gab auch fachliche Auskunft zu einigen
Themen. Andere Fraktionsmitglieder informieren die
Diskussionsteilnehmer mit ihrem Fachwissen.
Durch
die Absage auch von der Gemeinde Eisingen, beim IKG-Steinig nicht
mitzumachen, wird schon jetzt die gute Entscheidung der CDU-Fraktion
und die des Gemeinderates bekräftigt, nicht eingestiegen zu sein.
Geprüft
werden solle, ob nicht während der Baupause Pforzheimer-strasse
zwischen dem 2. + 3. Bauabschnitt der Verkehr wenigstens halbseitig
(Einbahnstraße) freigegeben werden kann, um die An-wohner in der
Langestraße zu entlasten.
Das
Nahwärmekonzept brannte einigen Teilnehmern unter den Nägeln und lag
mit einigen Minuten Diskussionszeit weit vorn auf der
Wichtigkeitsskala. Einige Fraktionsmitglieder gingen auf die Rolle der
Gemeinde in dieser Sache ein.
Mit
einem herzlichen Dankeschön an Lothar Hein und an die interessierten
Teilnehmer schloss Siegfried Böhm nach zweistündigen, regen und
aufschlussreichen Beiträgen die öffentliche Versammlung.
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Text + Bilder: Hubert Reiling |