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 Gemeindeverband
Kämpfelbach |
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Kreismitgliederversammlung
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| Mit acht
Mitgliedern aus unserem Ortsverband waren wir bei dem
Kreisparteitag vertreten. Drei sind auf dem Bild nicht zu sehen. |
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In seinen Eröffnungsworten begrüßte Gunther Krichbaum
Peter Olscewski, Ferry Kohlman, Martin Gegenheimer, Marianne Engeser,
Thomas Dörflinger und Karl Schröck (Ortsvorsteher) und den
CDU-Abgeordneten für Calw Thomas
Blenke. Für später kündigte er die
Ankunft von Innenminister Thomas
Strobl an, der auf Grund der
Neutralitätspflicht als Privatperson anwesend sein und nach der
Verab- schiedung der Geschäftsordnung, nach Totengedenken und Wahl zu
der Kommissionen eine Rede halten wolle. |
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Thomas Blenke richtet ein Grußwort
an
die Versammlung. Als Betreuungsabgeordneter hege er den großen
Wunsch, nach der Bundestagswahl Gunther Krichbaum als erneuter
Bundestags- abgeordneter zu sehen. Er ging auf das Kernthema der CDU
innere Sichereit ein, lobte die hervorragende Arbeit der Polizei, die
Aufstockung der
Polizei um 1500 Personen, die auf den neuesten Stand zu haltende
Technik der Polizei, wie z.B. ihre Schutzeinrichtung, Helm und
Bodykamera, die zukünftige Verbesserung der rechtlichen Grundlage
bei der Abhörung zur Verhinderung von Straftaten und Anschlägen,
was mit den Grünen im Landtag vereinbart sei. Er betonte ausdrücklich
die
eigenständige zentrale Polizeidirektion für den Nordschwarzwald mit
Sitz im Oberzentrum. Mit Blick auf die Bundestagswahl und Gunther
Krichbaum
meinte er, in stürmischer See bräuchten wir einen starken Kapitän
auf der Brücke und eine gute Besatzung.
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Thomas Stobl lenkte sein Blick auf die freundschaftliche und sehr gute Zusammenarbeit mit Gunther Krichbaum während des gemein- samen Bundestagsmandates. Er lobte seine tiefe Verwurzelung in Pforzheim und Enzkreis, seinen unwahrschein- lichen Fleiß, seine Anerkanntheit in Europa und den nationalen Ländern, seine Verläßlichkeit und seine Vertrauenswürdigkeit. Er warb eindringlch um seine Wiederwahl, er hätte es verdient. In Pforzheim habe Peter Boch als Oberbürgermeister die SPD-Führung abgelöst. Mit der Evaluation der Polizeireform sei gerade gebogen worden, was fällig war. EvaPol und in ihrem Umfeld 1200 Mitarbeitern der Polizei hätten sich in den Prozess eingebracht und ein gutes Ergebnis hinbekommen. |
 Ein Plus für die Bürgerinnen und Bürger in
Pforzheim. Es sei in aller Ruhe in Ordnung
gekommen, was andere
verbockt hätten.
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| Deutschland stehe nicht so schlecht da: Die Zahl der Arbeitslosen ist unter Merkel halbiert worden. Jetzt solle aber diese Zahl nochmals halbiert werden. Es sei eine gute wirtschaftliche Entwicklung erarbeitet worden. Die Rahmenbedingungen seien gut, es gebe gute Chancen auf Arbeitsplätze, steigendes Gehalt. Das Erfolgskonzept von Baden- Württemberg sei mit Europa und der EU verbunden, ein ökonomischer Wert. Von 5 Autos würde 4 ins Ausland verkauft. Ein Großteil der Waren gingen nach Europa. Die Wirtschaft biete Zukunftschancen für junge Generationen Als verbohrter Nationalist sei man blembem, da säge man den eigenen Ast ab. | |
| Die Frage nach der inneren Sicherheit
und wie man sie stärken könne, sei eigentlich durch eine europäische
Sicherheitstruppe zu lösen. Der Terror in
europäischen Städten sei ein Anschlag gegen uns alle. Terrorristen
würden uns alle hassen, uns verachten. Deshalb sollte ein Rummäkeln an
Europa nicht zugelassen werden. Strobl zollte der Polizei Lob und
Anerkennung. Es gebe eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der
Landespolizei. Lt. Kriminalstatistik seien Einbrüche zurückge- gangen
und es solle auf eine weitere Verbesserung hingearbeitet werden.
Deshalb soll die Polizei gestärkt
werden. Die Polizeischulen seien voll, aber es müssten weitere neue
geben.
Ebenfalls erhalten die Polizisten eine technisch bessere Ausrüstung. So
u.a. die Body-Kamera.
Da das Internet bei den Verbrechen eine immer größere Rolle spiele, sei
eine Änderung des Landespolizeigesetzes geplant, wodurch möglich werde,
Gefahren früher aufzuspüren, indem verschlüsselte Nachrichten noch vor
der Verschlüsselung zugänglich gemacht werden könnten.
Ferner könnten Videoüberwachungen an neuralgischen Punkten präventiv
eingesetzt werden.
In Sachen Bildung sollten mit weiterer Einstellung und angepaßterer Bezahlung von Lehrkräften eine bessere Ausbildung erreicht werden. Die Digitalisierung soll durch den Einsatz einer weiteren Milliarde € zusätzlich beschleunigt, mit der neusten Technologie ein schnelles Internet überall auch im tiefsten Schwarzwald gewährleistet werden. |
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| Gunther
Krichbaum
dankte in seiner Rede zunächst Herrn Dörflinger für die professionelle
Unterstützung als Wahlkämpfer für Peter Boch.
Wir erfuhren viel Neues, wofür er sich eingesetzt hat, für
viele Projekte in Pforzheim und Enzkreis. U.a. das wichtige Projekt
Westtangente, das als Vorzeigeprojekt entstehende Projekt des Hauses
der Jugend, (mit 2,7 Mio € gefördert), den Bolzplatz für die
Straßenkicker ohne Schiedsrichter (mit 30000 € gefördert), die Kirche
in
Neuhausen, die Straßenbeleuch- tung in Wimsheim, den barrierefreier
Bahnhof in
Mühlacker-Dürrmenz, 11 Mio.€ an Forschungsgelder seinen in den letzten 4 Jahren nicht nur in Konzerne sondern auch in mittelständige Unternehmen geflossen, der Lärmschutz für Niefern-Öschelbronn 600m lang mit 1 Mio, in Remchingen ein Gutachten für Lärmschutz der A8, in Kieselbronn Aufbau von Kompaktstrommasten und andere kleinere Projekte. |
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| Der
herbe Verlust der Landtagswahl 2016 wirke noch nach. Die beiden Frauen
Engeser und
Schmid hätten sehr engagierte Arbeit geleistet. An sie ergehe ein
herzlicher Dank, ebenso an Herrn Schick in der Funktion als
Schatzmeister. In der Geschäftsstelle seien neue Weichen gestellt
worden.
Für die Bundestagswahl, führte Krichbaum aus, sei er durch vielen
Aktionen sehr präsent gewesen und werde es weiterhin sein. Ein Highlight sei die Polizeireform und dass Pforzheim ein Präsidium erhalten habe, ein gutes Ergebnis der Evaluierung. Sein Dank ging auch an Herrn Blenke. |
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| Zu Erdogan bezog
er soweit Stellung, dass Erdogan die EU mehr brauche als wir die Türkei
und er sich für das Aussetzen der Hermesbürgschaften ausspreche solange
wie Deutsche Staatsbürger grundlos in der Türkei in Haft säßen.
In der Flüchtlingspolitik
hätte Deutschland Humanität bewiesen, das C im Namen sprechen lassen.
Aber die Flüchtlinge zu unterscheiden, sei von Nöten, und es müsse die
Liste der sicheren Herkunftsländer erweitert werden. Solange die
Flüchtlinge bedroht einen, dürften sie bleiben, dann aber müßten sie
wieder zurück gehen. Wer aber bleibt, will auch Familiennachzug. Er sei
für ein Aussetzen des Familiennachzuges.
Die AfD sei keine Alternative für Deutschland. mit Höcke („dumpfer Nationalist“) mit Gauland („der hin und wieder etwas Pech mit dem Denken hat“) oder „Antisemit Gedeon“ Null Zusammenarbeit! Er fordere Entschlossenheit im Kampf gegen die AfD.
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| Bei
den anstehenden Wahlen für den Vorsitz, stellv. Vorsitzende,
Kreisschatzmeister/-in, Kreissprecher/-in, Kreisschriftführer/-in,
Internetbeauftragte/r, Mitgliederbeauftragte/r und Beisitzer/-innen,
gab es wenig Veränderung. Bei
den 170 Wahlberechtigten erhielt Krichbaum als Vorsitzender 93% der
Stimmen. Neben diesem Amt hat Krichbaum auch den Vorsitz des
Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union inne. Bei der Wahl um den stellvetretenden Vorsitz gab es eine Veränderung. Von den 4 Bewerber Marianne Engesser, Martin Gegenheimer, Ferry Kohlmann und Miriam Schimmele hat Ferry Kohlmann nicht ausreichend Stimmen bekommen. Schatzmeister ist weiterhin Wolfgang Schick, Pressesprecherin Alexandra Tatjana Baur, Schriftführer Peter. Olzewski, Internetbeauftragter Erhard Nittel und Mitglieder- beauftragte Mireille Iwanowski. Bei der Wahl der Beisitzer/innen wurde von einer einzelnen Person Vorstellung der Kandidaten gewünscht. Deshalb mußten sich alle 27 Bewerber/-innen vorstellen, was natürlich den Vorgang in die Länge zog. Ein weiterer unbequemer Schlußakkord war die Tatsache, daß leider nach dem ersten Wahlgang die Frauenquote nicht erreicht war. Es wurde ein weiterer Wahlgang notwendig, der dann Klarheit brachte und die so lang ausharrenden Anwesenden ihre Heimfahrt antreten konnten. Pressewart: Hubert Reiling |
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unser Kämpfelbach
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