Wolfgang Bosbach über die Frage:
Wieviel Sicherheit braucht die Freiheit?
Datenschutz und Terrorbekämpfung im Spannungsfeld
22.07.2013 17:30

Zu diesem Thema luden Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, MdB Gunther Krichbaum und die CDU-Remchingen vor den Ferien ins Römermuseum beim Niemandsberg in Remchingen ein. Weder die heiße Witterung noch die Parallelveranstaltung, das Fußball-Schlagerspiel Nöttingen-Schalke konnte unsere Gruppe mit 11 Teilnehmer aus Kämpfelbach daran hindern, der Einladung Folge zu leisten.

unsere Gäste aus Kämpfelbach

Unsere Teilnehmer aus Kämpfelbach

Nach freundlicher Begrüßung durch den Ortsvorsitzenden, Martin Gegenheimer und MdB Gunther Krichbaum kam Herr Bosbach ohne Umschweife zu seinem Vortrag.

Hinter uns lägen die Gefahr eines 3. Weltkrieges, die Abrüstung der Mittelstreckenraketen, die Implodierung der DDR, die Auflösung des Warschauer Paktes. Ein dauerhafter, wirklich sicherer Friede kündigte sich an, bis zur Zäsur des 11. Septembers 2001. Die hart erkämpfte Freiheit unserer Bürger werde durch Terroristen, Kriminelle und islamistische Extremisten für ihre Ziele missbraucht, in Zeiten von E-Mail, Internet und sozialen Netzwerken eine verstärkte Gefahr. Der Staat habe die Funktion, die Bürgerinnen und Bürger vor äußeren und inneren Gefahren, aber auch vor Aushebelung der Grund- und Freiheitsrechte zu schützen. Es sei ein Abwägungsprozess zwischen Freiheit und Sicherheit. Freiheit gebe es nur dort, wo Sicherheit herrsche. Rechtsfreie Räume dürfe es nirgends geben. Wir wollten keinen Überwachungsstaat, (die DDR hätten wir gerade abgeschafft).

Der Bundesnachrichtendienst (BND) habe spezifische Anwendungen in strategischen Fernmeldeüberwachungen, vor allem bei Problem-staaten (Pakistan, Afghanistan). In zwei Fällen habe der BND Infos herausgegeben, wobei die Themen lange bekannt gewesen seien. Infos seien mengenmäßig auf 20% beschränkt. Technisch könnten aber nur 4-5% ausgewertet werden. Neu sei der Skandal bei Weitergabe der Infos. Doch wir würden mit ausländischen Staaten kooperieren, eine Zusammenarbeit seit Gerhard Schröder. Sie sei auch heute noch richtig und hätte in 7 Fällen relevant angewendet werden können. Durch Hinweise unserer amerikanischer Partner hätten konkret geplante Terroranschläge in der BDR verhindert werden können.
Aber das Maßhalten in Sachen Datensammeln sei in den letzten Wochen verletzt worden. Die Sammelwut in der USA sei da-durch erleichtert, da die großen Internetfirmen mit ihren Servern in Amerika säßen. Lägen z.B. Absender und Empfänger einer E-Mail nur wenige Kilometer aus-einander, sie würden einen sehr großen Umweg über die USA nehmen. Die Furcht vor Privat-, Unternehmens- und Wirtschafts-Spionage gehe um. Sie gelte es zu vertreiben, indem sich die europäische Union als Werte-gemeinschaft um gemeinsame Verordnungen bemühe.
	Nach einer kurzen Diskussions-runde - die begrenzte Zeit war schnell vorüber - versuchte Wolfgang Bosbach die gestellten Fragen mehr oder weniger aus-reichend zu beantworten. Mit einem kleinen Präsent bedankte sich Martin Gegenheimer bei seinem kompetenten Referenten.
Bilder: Hubert Reiling